Frage an Norbert Röttgen von Mark N. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Erster Parlamentarische Geschäftsführer,
Bitte erklären Sie mir, warum die CDU NRW gegen ihr Wahlversprechen als auch gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und nun Studiengebühren auch für BaFög-Bezieher einführen will?
Dies erweckt den Eindruck von Unglaubwürdigkeit und bewegt mich doch deutlich Ihrer Partei und damit Ihnen weder die Erst- als auch die Zweitstimme zu geben. Abgesehen davon führt das Brechen mit Versprechungen auch zu der allseits bekannten Politikverdossenheit.
Ich bitte um Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
Mark Neuhoff
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)