Frage an Norbert Röttgen von Bettina S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Am 16. Juli findet eine Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe e.V in Stuttgart statt zum Thema „Deutsche Bahn AG ignoriert Umwelt- und Klimaschutzvorgaben bei Milliardenprojekt Stuttgart 21“
http://www.presseportal.de/pm/22521
Aus dem ersten Absatz der Pressemitteilung:
„...die Deutsche Bahn AG bereitet den Baubeginn für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit aller Macht vor. Die Aufträge dafür sind weitgehend vergeben. Die Vorgaben für den Klima- und Gesundheitsschutz des Planfeststellungsbeschlusses scheint die Deutsche Bahn AG jedoch zu ignorieren: In den europaweiten Ausschreibungen für Bauunternehmen hat die Bahn AG keine Anforderungen an die Dieselruß- und Feinstaubemissionen der Baumaschinen festgeschrieben. Die Baumaschinen, Bagger, Kräne und Abrissbirnen arbeiten also ohne Dieselrußfilter, nach Baubeginn werden die Rußpartikelkonzentrationen in Stuttgart weiter steigen. Die Großbaustelle im Herzen Stuttgarts wird daher die Luftqualität zusätzlich beeinträchtigen, obwohl die Stadt bereits im ersten Halbjahr diesen Jahres den EU-Feinstaub-Grenzwert 68 Mal überschritten hat.“
Herr Dr. Röttgen, was werden Sie zum Schutz der Umwelt und der Bürger Stuttgarts beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Seng
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)