Frage an Norbert Röttgen von Hans F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
in dieser Zeitungsmeldung finde ich Folgendes:
"Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten ein neues Zeitalter einläuten: Auf ihrer Konferenz werden sie mit großer Sicherheit beschließen, die bisher gern als "GEZ-Gebühr" verballhornte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage zu stellen. Danach soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bzw. bei Unternehmen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl gezahlt werden."
Wenn ich dies richtig verstehe, müsste unser Haushalt auch eine Abgabe für das Fernsehen zahlen - unabhängig davon, ob ein Fernsehgerät im Haushalt vorhanden ist oder nicht - die Gebührensumme von 17,98 Euro pro Monat soll vorerst bleiben. Wir haben und hatten nie ein Fernsehgerät und zahlen z.Zt. nur für Radiogeräte monatlich 5,76 EUR.
Meine Frage an Sie: Halten Sie eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe für rechtlich zulässig - falls ja, wie ist dies zu begründen. Falls Sie dies nicht für rechtlich zulässig halten - was werden Sie dagegen unternehmen?
Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Fährmann
Sehr geehrter Herr Fährmann,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der beiden folgenden Adressen: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)