Frage an Norbert Röttgen von Dr. Izzeddin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr.
In Bezug auf die Politik der gegenwärtigen USA-Regierung möchte Sie darauf hinweisen, dass dort die Devise gilt: "Wer nicht mit uns, ist gegen uns".
Ich denke, diese Politik ist nicht auf Ausgleich bedacht. Sie ist sehr gefährlich. Die Bush-Regierung ist gewillt, Atomwaffen einzusetzen. Ich möchte dieses Thema nicht weiter ausweiten, da in den Medien mehr als genug darüber zu lesen gibt.
Ich habe eine letzte Frage: Wenn Sie von den Atomwaffen des Iran (die ja noch gar nicht da sind) reden, warum sagen nichts zu den Atomwaffen Israels, die uns unmittelbar bedrohen? Warum sagen Sie nichts zu den drei Atom-U-Boote, die die Regierung Kohl nach Israel verschenkte? Israel verlangt noch zwei der modernsten Atom-U-Boote (Dolphin) von der BRD? Wer soll die etwa zwei Milliarden Euro bezahlen bei den klammen Kassen?
Danke für Ihr Verständnis für meine kritischen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen I
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2005.
Ich möchte im Zusammenhang mit Ihrer Frage nochmals auf meine beiden Antworten - hier im Forum - vom 12. September und 15. September 2005 verweisen.
Die Union unterstützt das Streben nach nuklearer Abrüstung. Dieses wichtige weltpolitische Ziel ist im „Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag“ festgeschrieben, der die vollständige nukleare Abrüstung anstrebt. Es gilt damit - zum einen - die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, - zum anderen - die Abrüstung vorhandener Arsenale voranzutreiben. Ich stimme Ihnen aber zu, dass erfahrungsgemäß die Verringerung vorhandener Atomwaffen politisch schwieriger durchsetzbar ist.
Ich bitte um Verständnis für die Kürze meiner Antwort und hoffe, dass ich dennoch die Haltung der Union näher darlegen konnte.
Mit freundlichem Grüßen
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)