Frage an Norbert Röttgen von Marcus K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Sie haben mir in einer persönlichen E-Mail begründet, weshalb Sie keine Antworten über abgeordnetenwatch geben und mich gebeten, die Anfrage persönlich an Sie zu senden. Dies habe ich vor am 10.02.2010 über das Kontaktformular des Bundesumweltministeriums auch getan (Eine Eingangsbestätigung liegt mir vor) und bis heute keine Antwort erhalten.
Mit dieser Nichtbeantwortung bringen Sie sich nun noch mehr in die Enge: Erst bitten Sie mich, sich persönlich an Sie zu wenden, dann tue ich das und erhalte wieder keine Antwort. Und somit bringen Sie mich auf einen weiteren entscheidenden Vorteil von abgeordnetenwatch: Hier wird die Nichtbeantwortung von Anfragen öffentlich, was ansonsten einfach so versickert. Daher meine Frage: Sind Sie an Fragen des Volkes, welches Sie ja vertreten, nicht interessiert?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)