Frage an Norbert Röttgen von Siegfried S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Röttgen,
als poltikinteressierter Bürger hege ich Zweifel am Abgordnetenwatch als Podium für Wählerfragen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten reagiert nicht auf die Fragen der Wähler bzw. speist sie mit Standartantworten ab. Wollen sie damit zum Ausdruck bringen, dass sie Wähler nur zur Wahl benötigen? Sind Sie nicht Vetreter des Volkes für die gesamte Wahlperiode? Man hat Ihnen viel Vertrauen entgegen gebracht.
Auch Sie bekamen 28 Fragen, davon gaben Sie 21 Standartantworten , 7 Fragen haben Sie nicht beantwortet. Frau Merkel hat es überhaupt nicht nötig mindstens 1 Frage zu beantworten.
Ist das CDU-Politk?
Trotzdem meine Frage und ich erbitte eine konkrete ehrliche Antwort und keine labidare Standartantwort.
Erfolgt die Angleichnung der Renten Ost-West noch in dieser Legislaturperiode? Welchen Einfluß macht Ihre Partei in der Regierung dazu geltend? Ist diese Problematik im Koalitionsvertrag enthalten?
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Schwital
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)