Frage an Norbert Röttgen von Guido F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
in der Sendung "Maybrit Illner", vom 03.12.09, stellte ein Zuschauer die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, statt der Automobilindustrie, durch Schaffung einer Abwrackprämie und Verhandlungen um eine Opel-Rettung, übermäßige Aufmerksamkeit und immense finanzielle Mittel zukommen zu lassen, ökologisch notwendige Techniken und entsprechende Branchen stärker zu fördern.
Anstelle zu antworten, warfen Sie dem Fragesteller vor, Themen gegeneinander auszuspielen und sprachen von einer Verantwortung den Menschen gegenüber, z.b den Betroffenen bei Opel, aber auch zukünftigen Wählern gegenüber, die ihre Interessen heute noch nicht durchsetzen können.
Ich habe allerdings nicht verstanden, warum eine besondere Förderung der Automobilindustrie eher im Interesse zukünftiger Wählergenerationen liegt, als die verstärkte Investition in ökologisch sinnvolle Branchen. Könnten Sie Ihren Gedanken hier bitte näher ausführen?
In Bezug auf die Opel-Rettung verwiesen Sie, wie bereits erwähnt, auf die Verantwortung den von Kündigung bedrohten Mitarbeitern gegenüber. Trägt die Bundesregierung eine solche Verantwortung auch den Mitarbeitern anderer Branchen gegenüber? Wie viele Insolvenz-Anträge wurden im Jahr 2009 gestellt, wieviele Arbeitnehmer verloren dadurch ihren Arbeitsplatz und in wievielen Fällen davon hat sich die Bundesregierung um eine Rettung des betroffenen Unternehmens und der Arbeitsplätze bemüht?
Wie das Manager-Magazin berichtete (vgl. http://tinyurl.com/yhcxgew ), wird die Automobilindustrie im nächsten Jahr über 20% weniger Fahrzeuge in Deutschland absetzen. Könnte dieser Einbruch auf einen Vorzieheffekt, verursacht durch die Abwrackprämie, zurückzuführen sein? Wie beurteilen Sie die künftige Auftragsentwicklung der freien KFZ-Werkstätten, nachdem 2 Mio. wartungsbedürftige Fahrzeuge durch Neuwagen mit 2-jähriger Gewährleistung ersetzt wurden?
Ich würde mich über ernsthafte Antworten freuen.
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) - bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg). Bei Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betreffen, schreiben Sie mir bitte an eine der beiden folgenden Adressen: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn oder Alexanderstr. 3, 10178 Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)