Frage an Norbert Röttgen von Dr. Izzeddin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
Auch wenn Sie zu sehr an der Oberfläche geblieben sind, aber Sie haben sich bemüht, meine Fragen, in Bezug auf den Nahost-Konflikt, zu beantworten. Dafür danke ich Ihnen.
Nun geht es hier eine vorbehaltlose Unterstützung einer präventiven Atomwaffen-Strategie der USA durch CDU/CSU.
Im Einzelnen:
Zahlreiche Medien, und gestern auch die "tagesschau" haben berichtet, dass das Pentagon der USA an einer neuen Militärstrategie für den Einsatz von Atomwaffen arbeitet. Hierbei geht es um "präventive Angriffe" z.B. gegen Staaten, die eine Attacke mit Massenvernichtungswaffen gegen die USA planen.
Nach der geltenden Charta der VN - die lt. Art. 25 der deutschen Verfassung auch Bestandteil des Bundesrechtes ist - würde ein präventiver Angriff von Seiten der USA (wie schon der Angriffskrieg gegen den Irak) eine weitere schwere Verletzung des Völkerrechts bedeuten, weil gemäß Art. 51 nur eine Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs unter Einschaltung des Sicherheitsrates zulässig ist. Nach Art. 2 Abs. 4 ist schon die Androhung von Gewalt ein Zuwiderlaufen gegen die Grundsätze der UNO, nach denen friedliche Mittel zur Verhinderung von Friedensbrüchen dienen sollen. Wollen sich die USA also etwa 15 Jahre nach dem Ende des jahrzehntelangen Kalten Krieges zunehmend zu einer antidemokratischen Anarchie bekennen, vor allem wenn es um Kriege und Militäraktionen geht? Sollte sich nun tatsächlich der Iran als ein mögliches neues Kriegsziel der USA erkennen?
Bitte sagen Sie mir, wie lange will die CDU/CSU diese USA-Politik verbehlatlos unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
ich danke Ihnen für Ihre Frage über Kandidatenwatch vom 12. September 2005.
Die Union unterstützt das Ziel der nuklearen Abrüstung, wie es auch im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Der Nichtverbreitungsvertrag hat u.a. auch die vollständige nukleare Abrüstung zum Ziel.
Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm unterstützen wir die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Problems und verlangen ebenso wie die Bundesregierung, dass der Iran auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verzichtet. Der Iran muss ohne jede Vorbehalte mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren. Dabei bestehen wir – auch hier gibt es keine politischen Differenzen zwischen Union und Bundesregierung - auf einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Merkel, hat eindeutig erklärt, sie sehe bei diesem Thema „überhaupt keinen Unterschied“ zur Haltung der Bundesregierung. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran müsse „mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht.“ Angesichts dieser Sachlage muss der Versuch des Bundeskanzlers, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, als unanständig bezeichnet werden.
Die USA bleiben unser Freund und Partner. Die transatlantische Schicksalsgemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben danach, Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft international durchzusetzen. Die Europäische Union und die USA sind weltweit die über Handel und Investitionen am stärksten verflochtenen - und damit auch am weitesten aufeinander angewiesenen - Wirtschaftsräume.
Ein funktionierendes Miteinander über den Atlantik hinweg ist für beide Seiten notwendige Voraussetzung, um der gemeinsamen globalen Verantwortung und Verpflichtung nachkommen zu können. Nur gemeinsam können Europa und Amerika den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen und ihre Ziele in Handels-, Klima- bzw. Umweltfragen oder bei der Bekämpfung der weltweiten Armut erreichen.
Ein gutes transatlantisches Vertrauensverhältnis schließt verschiedene Meinungsverschiedenheiten - z. B. in der Türkei-Frage, in Bezug auf die Inhaftierung von Terroristen in Guantanamo - nicht aus. Deutschland ist freier Partner in einem freien Bündnis. Entscheidend ist, dass Meinungsverschiedenheiten nicht durch öffentliche Beschimpfungen, sondern im Geiste der Freundschaft ausgetragen werden.
Insbesondere für die NATO gilt, dass der, der Unilateralismus vermeiden will, multilaterale Strukturen stärken und dazu angemessene Beiträge leisten muss. Deshalb darf die NATO nicht durch Uneinigkeit und Entsolidarisierung geschwächt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)