Frage an Norbert Röttgen von Ulrich R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
die CDU zerreißt in ihrem „Schwarzbuch“ zur Energiepolitik, das eine Zeitlang auf der CDU-Homepage zu finden war, die Leistungen der alten Regierung in der Luft. Dort wird von „exorbitanter Förderung“ der erneuerbaren Energien gesprochen, von Arbeitsplatzverlusten allein durch Windenergie in der Höhe von 120.000 bis zum Jahr 2020 und von einem maximalen Ausbau auf 12,5 % (wobei 11 % jetzt schon fast erreicht sind). Diese Argumentation liegt auf der Linie der Energieversorger, die das EEG für die letzten Preiserhöhungen verantwortlich machen und gleichzeitig gute Bilanzen vorlegen. Herr Norbert Walter von der Deutschen Bank hat dieser Argumentation der Versorger widersprochen und Herr Klaus Töpfer von der Umweltbehörde der UN stärkt ebenfalls den erneuerbaren Energien den Rücken. Ich bin auch der Meinung, dass durch das EEG hochtechnologische Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind (GE, Siemens, Enercon, REpower…). Windstrom wird mit 8,5 Cent je kWh vergütet (der Endverbraucherpreis liegt bei ca.15-19 ct/kWh). Die Vergütung sinkt pro Jahr um 2 %. Das ist aus meiner Sicht nicht exorbitant. Die Windkraftbranche exportiert derzeit schon ca. 50 %. Wollen Sie diese Arbeitsplätze gefährden?
Ich fordere Sie im Sinne eines ehrlichen Wahlkampfes auf, in dieser Sache noch vor dem 18.09.2005 eindeutig Stellung zu beziehen.
MfG Ulrich Rosendahl
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Sehr geehrter Herr Rosendahl,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2005.
Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. Wir wollen mindestens einen Anteil von 12,5 % erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch erreichen - werden aber die zum Teil exorbitante Subventionierung reduzieren. In dem Beschluss anlässlich des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf im Dezember 2004 „Wachstum Arbeit Wohlstand“ wurde vereinbart, dass die CDU sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial einsetzt und ihre Markteinführung unterstützt. Grundsätzliches Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es jedoch sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland! auch die Daher haben wir vereinbart, das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2007 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie auf Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz – insbesondere dem Emissionshandel – zu überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
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