Frage an Norbert Röttgen von Kai I. bezüglich Bildung und Erziehung
Vor der Wahl im Mai wurde von der CDU versprochen das es keine Studiengebühren gibt. Das ist gerade mal 4 Monate her und das Verspechen wurde schon gebrochen.
Wie soll man, als Student, auch nur daran denken die CDU noch einmal zu wählen, wenn man damit rechnen muss das die Versprechen zerplatzen wie Seifenblasen?
Sehr geehrter Herr Imsande,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Studiengebühren. Die CDU hat vor der Landtagswahl in NRW deutlich gesagt, dass nach unserer Auffassung Hochschulen das Recht haben sollen, sozialverträgliche Studiengebühren einzuführen. Die neue Landesregierung in NRW hat in den Koalitionsvereinbarungen genau dies beschlossen: Hochschulen sollen künftig das Recht haben, bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester Studiengebühren zu erheben. Die zusätzlichen Einnahmen gehen nicht in den allgemeinen Haushalt ein, sondern verbleiben gesichert an den jeweiligen Hochschulen. Wer Studienentgelt zahlt, muss im Gegenzug gute Studienbedingungen vorfinden. Das Angebot der Hochschulen muss jedem Studenten ermöglichen, sein Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abzuschließen.
Wichtig: Niemand muss aus finanziellen Gründen auf sein Studium verzichten. Dieser Grundsatz war für die CDU Maßstab ihrer Entscheidung und wird dies auch künftig bleiben. Studienentgelte können nachgelagert entrichtet werden. Die Sozialverträglichkeit der Einführung von Studiengebühren wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft durch das Angebot von Darlehens- und Bürgschaftsmodellen sowie Stipendien-Programmen unterstützen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)