Frage an Norbert Röttgen von Ingrid B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Brandes,

für Ihr Schreiben vom 08. September 2005 zum Thema „Lebensarbeitszeit“ möchte ich mich herzlich bedanken.

In der Rentenpolitik müssen wir uns leider den Realitäten stellen, die Rot-Grün uns hinterlassen hat:

Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung rechtzeitig zukunftsfest zu machen, hat die rot-grüne Bundesregierung die zielführende Rentenreform der Kohl-Regierung zurückgenommen. Die Streichung des demographischen Faktors durch die Regierung Schröder 1999 war nicht nur ein schwerer Fehler, sondern hat auch Milliarden-Löcher in die Rentenkassen geschlagen. Nachträglich hat der Bundeskanzler persönlich eingeräumt, dass diese Zurücknahme ein riesiger Fehler war.

Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung rechtzeitig zukunftsfest zu machen, hat die rot-grüne Bundesregierung bei der Rente jahrelang von Substanzverbrauch gelebt. Statt unbequemer Reformschritte wurden hier Wahlgeschenke gemacht und die gesetzliche Schwankungsreserve der Rentenversicherung kontinuierlich von einer Monatsausgabe auf heute noch 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen. War vor 2000 noch eine Reserve von über 13,5 Milliarden Euro vorhanden, so sind es heute nur mehr rund 2 Milliarden. Damit fehlt der Rentenkasse jeglicher Spielraum, um die Beitragsausfälle zu überbrücken, die durch die hausgemachte Konjunkturschwäche verursacht werden.

Mit Blick auf die Alterssicherung treten wir gemeinsam mit Ihnen für den Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente bedarf allerdings der Ergänzung durch die private und betriebliche Vorsorge. Und die Leistungen, die Kindererziehende für die gesetzliche Rentenversicherung erbringen, müssen stärker honoriert werden; daher planen wir einen Kinderbonus als Beitragsermäßigung von 50 Euro monatlich für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist eine Anhebung der Lebensarbeitszeit unerlässlich, sollen die Beiträge nicht weiter steigen. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einer Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Vielmehr ist insbesondere ein früherer Berufseintritt anzustreben. Das tatsächliche Renteneintrittsalter ist dem gesetzlichen anzunähern. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters kommt erst bei einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Röttgen