Frage an Norbert Röttgen von Kurt H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
wie konnte es geschehen, das der Bundestag wie auch der Bundesrat dem EU-Reformvertrag von Lissabon ohne Widerspruch zugestimmt hätten. Erst das Bundesverfassungsgericht, ausgerechnet angerufen von Herrn Gauweiler und Herrn Gysi, hat der Verabschiedung vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ist denn niemanden aufgefallen, außer besagten Herren, dass sogar unser Grundgesetz zum Teil außer Kraft gesetzt worden wäre? Ich bin froh und dankbar, dass nun eine Nachbesserung erfolgen wird, um einer gänzlichen "Fremdbestimmung" zu entgehen. Das kann eigentlich auch nicht der Wunsch und Wille unserer Regierung sein. Auch wir, die Wähler, haben meines Wissens niemanden einen Auftrag dazu erteilt.
Mit freundlichem Gruß
Kurt Höpfner
Sehr geehrter Herr Höpfner,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in meinem Wahlkreis leben.
Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)