Frage an Norbert Röttgen von Markus von S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
mit Bestürzung habe ich feststellen müssen das Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt haben.
Diesbezüglich möchte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:
1. Was kann dieses Gesetz tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen? Keine der fragwürdigen Seiten wird tatsächlich abgeschaltet, und keine der Seiten wird tatsächlich gesperrt... .
2. Wie ist Ihrer Meinung nach dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Polizeibehörde erstellt geheime Listen von ihrer Meinung nach zu sperrenden Seiten. Weder gibt es parlamentarische noch richterliche Kontrollinstanzen, die der Exekutive auf die Finger schauen würde! Wer bewacht also die Wächter? Gewaltenteilung adé!
Es wäre schön, wenn Sie sich die Mühe machen würden hier in diesem öffentlichen Portal zu antworten, und die von Ihnen vertretenen Meinungen und Ansichten auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dafür ist dieses Portal da.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus von Schoenebeck
Sehr geehrter Herr von Schönebeck,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken. Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Dies gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in meinem Wahlkreis leben. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. Sie erreichen mich per Mail (norbert.roettgen@bundestag.de), per FAX (030/22776981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Wahnbachtalstr. 8, 53721 Siegburg).
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)