Frage an Norbert Röttgen von Dr. Izzeddin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie könnte Ihrer Meinung nach eine gerechte Lösung für den Nahost-Konflikt (Israel-Palästina) aussehen? Darf Israel gegen das Völkerrecht besetztes Land behalten?
Auf eine Antwort würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Nahost-Konflikt.
Eine dauerhafte Lösung dieses Konfliktes ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Israelis und Palästinenser sollen friedlich in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde, ohne Autobomben und Selbstmordattentate, ohne Besatzung und Unterdrückung, ohne permanenten Krieg und Hass zusammen leben können. Ich sehe es als eine besondere Verpflichtung Deutschlands an, sich aktiv für die Überwindung des Nahost-Konfliktes einzusetzen und gemeinsam mit unseren Partnern in der EU, mit den USA, Russland und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Friedensprozess im Rahmen der „Road Map“ zu unterstützen. Ziel ist die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft. Der israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen ist dafür ein mutiger und wichtiger Schritt. Auch die Länder der Region müssen zum Friedensprozess ihren Beitrag leisten.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)