Was soll auf Ihrem Wahlplakat die Aussage: „Sachsen vom Filz erlösen“ bedeuten?
![Norbert Otto Mayer Norbert Mayer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-3.jpg?itok=4y8quxu7)
Vielen Dank für Ihre Frage, was ich mit der Forderung "Sachsen vom Filz erlösen!" meine.
Einen Teil der Antwort belege ich im folgenden, wobei die begünstigenden Umstände sehr viel tiefer liegen. Mit der AfD-Fraktion fordere ich seit langem eine von der Regierung unabhängige Justiz. Im freiheitlich demokratischen Rechsstaat ist eine Selbstverwaltung der Justiz unabdingbar. Dazu werden in anderen Bundesländern "Richterwahlausschüsse" gebildet. Dies wird seit Jahrzehnten vor allem von der CDU verhindert. Staatsanwälte sind in Sachsen weisungsgebunden, über Karriere und Dienstorte von Staatsanwälten und Richtern entscheidet die Regierung.
Nun ein konkretes Beispiel:
Der Sächsische Rechnungshof legte dem Landtag einen Sonderbericht zu der stark rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln durch das von Petra Köpping (SPD) geführte Sozialministerium vor.
Sie finden den Bericht unter https://edas.landtag.sachsen.de/ und Eingabe der Drucksachennummer 15105 aus der aktuellen 7.Wahlperiode.
Im Dokument finden Sie auf Seite 24 unter Randnummer 31 die Stellungnahme der Innenrevision des Sozialministeriums zu den Vorwürfen des Rechnungshofes.
Zitat:
"Im Ergebnis ist der Bewertung des Sächsischen Rechnungshofs zur Rechtswidrigkeit des gesamten
Förderverfahrens zuzustimmen. 4 Bei allen Verfahrensschritten ist erhebliches rechtswidriges Verhalten
festzustellen. Die Ausführungen des Sächsischen Rechnungshofs legen den Schluss nahe, dass die Rechts-
vorschriften zum Haushalts-, Verwaltungsverfahrens-, Förderverfahrens-, Vergabe- und Steuerrecht
wenig bzw. keine Beachtung fanden und die betreffenden Vorschriften wohl weitgehend nicht bekannt
waren. Aufgrund der in der Förderkonzeption zum Ausdruck kommenden unklaren Zielsetzung des Förder-
programms, der nicht tragfähigen und praktisch wahrscheinlich auch nicht rechtssicher umsetzbaren
Förderrichtlinie und einer die Rechtsvorschriften missachtenden Verwaltung habe sich eine Förderland-
schaft im Bereich der integrativen Maßnahmen in Sachsen ergeben, die nur begrenzt wirksam ist und zu
einem maßgebend von Trägern gesteuerten Zuwendungssystem geführt hat.“