Können Sie glaubhaft versichern und überzeugend klarstellen, dass Sie sich gegen Extremismus links aber auch Rechts aktiv engagieren und davon klar abgrenzen?
![Norbert Otto Mayer Norbert Mayer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-3.jpg?itok=4y8quxu7)
Die Grundsätze eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates sind für mich die anzustrebende und zu verteidigende Form, in der Menschen in einem Staat friedlich und ohne Gewalt zusammenleben können.
Daher habe ich mich der AfD - Alternative für Deutschland angeschlossen, die diese Überzeugung teilt.
Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien:
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in
- allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
Das Wesen von Extremismus beinhaltet als wesentliches Element die Anwendung von Gewalt. Diese lehne ich grundsätzlich ab.
Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehören die Freiheit der Meinung und auch die Freiheit der Kritik an tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln und Fehlern. Wenn staatliche Behörden oder gar Regierungen diese Freiheit bekämpfen, einschränken oder diskreditieren, stellen sie sich gegen die freiheitlich dempkratische Grundordnung.
Solche Entwicklungen benennen wir, eben um die Freiheit der Menschen zu verteidigen.