Norbert Müller
(...) Genau wie Sie sehe ich großen Änderungsbedarf und habe mich bisher auch auf parlamentarischer Ebene so verhalten. So war ein Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten einer der ersten von mir gestellten Anträge seitdem ich das Mandat inne habe. Wir haben uns dabei an die Beschlussfassung des Bundesrats gehalten. (...)
Um alle Termine unter ein Dach zu bekomme ist ein nicht unerheblicher Planungsaufwand vonnöten und dennoch ist Flexibilität unerlässlich für eine gute Sitzungswoche.
Sehr geehrter Herr O.,
(...) Wir fordern daher einen Pflegemindestlohn von 14,50 € und eine bundesweite einheitliche Tarifregelung (hiervon sollten auch die kirchlichen Träger nicht ausgenommen werden). Um diesem anspruchsvollem Beruf gerecht zu werden, müssen diese Maßnahmen aber Hand in Hand gehen mit zweierlei: Die extreme unzumutbare Belastung für die Pflegekräfte muss durch eine Mindestpersonalbemessung in den Einrichtungen endlich gesenkt werden. Und zweitens muss die Personalbemessung der Bundesregierung auf ein Mehr von mind. (...)
(...) leider bin ich mir nicht sicher, was genau Ihre erste Frage ist. Prinzipiell sehe ich jedoch keinen Grund zu einer Abgrenzung der LINKEN von der Antifa. Im Gegenteil: Alten und neuen Nazis immer wieder zu zeigen, wie fürchterlich falsch sie liegen, begreife ich als fundamentale Aufgabe linker Politik. (...)