(...) sicher ist es vor Wahlen immer wieder so, dass die Parteien durch aufwendiges Plakatieren auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Nicht jedem Bürger gefällt dies mit Blick auf Aufwand, Kosten und ästhetischer Wirkung im Stadt- und Landschaftsbild. Andererseits wird durch die Plakatierung in der heissen Wahlkampfphase für viele Menschen erst deutlich, dass es in naher Zeit eine Wahl gibt und welche Parteien sich mit welchen Inhalten bewerben. Und schließlich leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie, in der den Parteien eine besondere und wichtige Aufgabe zukommt. Warum sollen diese für einen kurzen begrenzten Zeitraum nicht für sich, ihre Kandidaten und ihre Inhalte werben dürfen? Ganz im Gegenteil, ich denke, Plakatierungen über einen begrenzten Zeitraum sind vertretbar, in einer Demokratie würde ich nicht von Verschandelung reden, wenn es um die Darstellung politischer Positionen in der Öffentlichkeit geht. (...)
Frage von Friedel G. • 08.04.2010
Antwort von Norbert Meesters SPD • 08.04.2010