Werden Sie die Blockade in Arzach durch Aserbaidschan im Bundestag öffentlich verurteilen?
Bereits 2020 war Bergkarabach umkämpft, nun schneidet Aserbaidschan seit dem 12.12. 2022 den Latschin-Korridor ab, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Arzach. Lebenswichtige Güter erreichen Arzach nicht mehr und verletzte Menschen können schlecht versorgt werden. Es muss auch dringend humanitäre Hilfe gefördert werden.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew betonte zudem seit 2013 öffentlich, dass er Armenien einnehmen möchte. Dies ist genauso eine Ankündigung für die Zerstörung und Einnahme eines anderen Staates ähnlich wie Russland gegenüber der Ukraine.
Bitte verurteilen Sie dieses Vorgehen Aserbaidschans im Bundestag und ermutigen Sie auch andere Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion es Ihnen gleich zu tun.
Weitere Fragen an Norbert Maria Altenkamp
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich unterstütze die Ziele und Forderungen unseres Antrag voll und ganz und kann nur hoffen, dass auch die Ampelfraktionen erkennen, dass hier mehr getan werden muss, und dass sie entsprechend handeln.
Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.
Falls die Impflicht tatsächlich käme, wäre es logisch, dass diese Pflicht mit allen zugelassenen Impfstoffen erfüllt wäre.