Wann kommt das AFD-Verbot?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für ein AfD-Verbot.

Ich verstehe Ihre Sorge über die Entwicklung der AfD sehr gut. Auch ich bin der Auffassung, dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Und auch ich würde diese Partei lieber heute als morgen verbieten.

Die AfD stellt sich selbst als bürgerliche Partei dar, die sich um die Probleme der Menschen kümmert. Hinter den Kulissen zeigt sie jedoch ihr wahres Gesicht. Die Berichte des Verfassungsschutzes und die Recherchen der Medien liefern immer mehr Indizien dafür, dass die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative JA verfassungsfeindlich sind. Derzeit werden die drei AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und die JA als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft: Zuletzt legten CORRECTIV-Recherchen zu einem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten offen, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt ist.

Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind gefährlich für unsere offene, vielfältige und freiheitliche Gesellschaft. Das zeigt auch: Niemand - außer den engsten Anhängern - würde letztendlich vor Verfolgung sicher sein, falls die AfD ihre Machtfantasien jemals durchsetzen könnte.

Wir haben deshalb auch in unserer Fraktion lange und intensiv darüber diskutiert, ob wir ein Parteiverbotsverfahren der AfD anstreben sollten.

Die meisten meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen und auch ich sind zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbotsverfahren derzeit nicht erfolgversprechend wäre und deshalb die AfD eher noch weiter stärken als schwächen würde.

Was spricht gegen ein AfD-Verbotsfahren?

1. Für ein Parteiverbot gelten sehr hohe Hürden. Ob diese Hürden in Bezug auf die AfD insgesamt oder einzelne Landesverbände überschritten werden, kann und muss in erster Linie die Bundesregierung auch auf Grundlage der Erkenntnisse der ihr berichterstattenden Nachrich­tendienste beurteilen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit nunmehr fast zwei Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall und hat somit den umfassendsten Überblick zu der Frage, ob ein solch schwieriges Verfahren überhaupt Erfolg hätte. Dabei ist höchste Sorgfalt angezeigt. Denn von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren.
2. Bereits die aktuelle Verbotsdiskussion mobilisiert die Anhängerschaft der AfD und hilft ihr einmal mehr, sich als Opfer darzustellen.
3. Ein Verbotsverfahren ist außerdem langwierig. Bis die erste Verhandlung zum Verbotsverfahren angesetzt werden könnte, dürfte die nächste Bundestagswahl vorüber und die AfD in der Zwischenzeit um ein Mobilisierungsthema reicher sein.
4. Ein Parteiverbot würde die Wählerschaft der AfD und die Unzufriedenheit potenzieller AfD-Wähler nicht schmälern.

Alternativ könnte man prüfen, ob Björn Höcke die Grundrechte entzogen und/oder die AfD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Aber auch dafür gibt es hohe Hürden, und auch hier müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Ich bin außerdem mit meinem Fraktionskollegen und früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Überzeugung, dass wir uns nicht zu sehr an der AfD abarbeiten sollten. Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr.

Statt Parteiverbot: Die AfD inhaltlich stellen:

Ich setze mich deshalb gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen im Bundestag intensiv dafür ein, die AfD stattdessen inhaltlich zu stellen. Wir wollen und müssen konsequent die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen und aufdecken, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Dass ein Wahlerfolg der AfD schlecht für die Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze wäre. Dass die AfD eine rein destruktive und spaltende Politik verfolgt, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Dass sie sich damit fundamental von unseren politischen Grundwerten und unserer Haltung als konstruktive Opposition unterscheidet.

Wir arbeiten deshalb jeden Tag für eine Politik, die die Herausforderungen im Land entschlossen und konstruktiv angeht, die die Probleme löst, die das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder stärkt, und die dem gefährlichen Rechtsextremismus den Nährboden entzieht. Unsere Vorschläge dazu haben wir in zahleichen Anträgen in den Bundestag eingebracht.

Wir haben uns außerdem am 18. Januar in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne“ entschieden gegen Rechtsextremismus und jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ausgesprochen. Unter dem Bundestags-Link https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-aktuelle-stunde-remigration-986558 können Sie alle Reden nachhören. Ich möchte Ihnen besonders die Reden meiner beiden Fraktionskollegen Philipp Amthor und Thorsten Frei ans Herz legen.

Demokratie lebt vom Mitmachen:

Aber die Politik braucht auch Unterstützung. Bei der Verteidigung unserer Freiheit und beim Kampf gegen Rechts ist auch jeder einzelne Bürger, jede einzeln Bürgerin gefragt, klar Stellung zu beziehen. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Ich danke deshalb auch an dieser Stelle den Hunderttausenden von Menschen, die in den vergangenen Wochen bundesweit, und auch in meinem Wahlkreis gegen Rechts demonstriert haben, und die weiter gegen Rechts auf die Straße gehen. Das war, das ist überwältigend!

Und das ist ein wichtiges Signal an die AfD, die alles ist, nur keine Alternative für Deutschland. Das zeigen nicht nur die menschenverachtende Sprache ihrer Protagonistinnen und Protagonisten, die jüngsten Enthüllungen und die gesicherte Einstufung von weiten Teilen der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.

Die bundesweiten Demonstrationen stärken meine Zuversicht, dass wir, Politik und Zivilgesellschaft, es gemeinsam schaffen werden, die Unterstützung für die AfD wieder einzudämmen.

Sehr geehrter Herr B.,

ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis dafür, dass ich aus den genannten Gründen aus heutiger Sicht ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützen kann. Ich befürchte, dass ein langwieriges Parteiverbotsverfahren mit unsicherem Ausgang die AfD eher stärken als schwächen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Altenkamp