Können Sie sich für ein komplettes Handelsembargo gegen Russland einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre besorgte e-mail zum Krieg in der Ukraine.

Ich bin selbst fassungslos und diskutiere unsere Handlungsoptionen permanent mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und haben dies auch in dem Bundestagsbeschluss vom 27. Februar deutlich ausgedrückt. Wir unterstützen die Bundesregierung uneingeschränkt dabei, diesen Konflikt einzudämmen. Die westlichen Demokratien müssen geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine stehen und unsere Freiheit verteidigen. Dazu gehören die vielfältigen und gezielten Sanktionen gegen die russischen Kriegstreiber und der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, die bereits massive Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und das russischen Finanzsystem zeigen. Dazu gehören die Truppenaufstockungen an der östlichen Flanke der NATO mit Hilfe der Bundeswehr. Dazu gehört die Lieferung von Defensivwaffen auch aus Deutschland.

Auch die Frage nach einem Stopp russischer Energielieferungen ist sehr berechtigt – die USA haben inzwischen einen Importstopp für russisches Öl und Gas verhängt. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion dazu ist noch nicht abgeschlossen, denn Deutschland ist – im Gegensatz zu den USA - in sehr hohem Maß von den Energielieferungen aus Russland abhängig, die kurzfristig nicht durch andere Lieferungen kompensiert werden könnten. Wir beziehen über 50 Prozent unseres Gases aus Russland und 36 Prozent unseres Öls, außerdem noch Steinkohle. Gas ist der wichtigste Energieträger der Industrie, und jede/r zweite Deutsche heizt mit Gas. Die Energieprobleme durch einen Lieferstopp könnten vor allem ab dem nächsten Winter gravierend werden, denn ein Embargo müsste mehrere Jahre durchgehalten und deshalb sehr klug vorbereitet werden.

Zu bedenken ist zudem, dass ein solches Embargo sich nicht adhoc auf den Krieg in der Ukraine auswirken würde, denn die russischen Geldreserven sind groß.

Mein Bundestagskollege und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Auswärtiges Norbert Röttgen plädiert dennoch eindeutig für einen Lieferstopp. Insgesamt gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit in meiner Fraktion und in meiner Partei.

Ebenso wie mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bin auch ich jedoch offen für ein Embargo von Gas- und Ölimporten aus Russland, wenn sich dieser grausame Angriffskrieg nicht bald stoppen lässt.

Die Herausforderungen, die mit einem solchen Embargo verbunden wären, sind wie gesagt groß. Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass vorab unbedingt geklärt werden muss, welche alternativen Energielieferungen wie schnell die russischen Lieferungen ersetzen können, damit es in Deutschland nicht zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen wegen Energieverknappung und massiven Preissteigerungen kommt.

Dass das ganz und gar nicht einfach wäre, bestätigen auch die Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften  Leopoldina - auch wenn sie sagen, dass ein Embargo auf russisches Erdgas in der deutschen und europäischen Energieversorgung grundsätzlich zu bewältigen ist. Dazu müssten allerdings viele Bedingungen erfüllt werden, und auch das Wetter müsste mitspielen:  https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2022_Stellungnahme_Energiesicherheit.pdf. Vieles bleibt unwägbar, besonders aus politischer Sicht.

Sicher ist: Eine Entscheidung für einen Lieferstopp muss in jedem Fall gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden, von denen einige noch stärker von russischen Energieimporten abhängig sind als wir. Die EU-Kommission hat bereits beschlossen, dass russische Gasimporte in einem Jahr um zwei Drittel reduziert werden. Wir alle müssen und wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden, und meine Fraktion und ich begrüßen es sehr, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck dabei ist, Alternativen zu organisieren.

Ich hoffe sehr, dass er dabei erfolgreich ist, und dass die bisherigen - und möglicherweise weitere - Sanktionen gegen Russland und die geschlossene Haltung des Westens dabei helfen, den Krieg in der Ukraine bald zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Altenkamp