Frage an Norbert Maria Altenkamp von Benedikt L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Herr Altenkamp,

besondere Situationen setzen besondere aber besonnene Maßnahmen voraus.

Dennoch haben wir sehr große Sorgen rund und die Abstimmung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020. Mit dem Gesetz wird deutlich die Freiheit des Einzelnen weiter zutiefst beschnitten und generelle Überwachungen aller Bürger ermöglicht! Der Entwurf wurde bereits von vielen Rechtswissenschaftlern deutlich Kritisiert insb. mit Hinweis auf die Verletzung des Grundgesetzes. Die Demokratie wird stark beschnitten und die politische Macht durch die Änderung stark konzentriert.

Verunsicherung, Angst und Spaltung der Gesellschaft, sind jetzt schon Nebenwirkungen der bisherigen Schutzmaßnahmen. Die schwere der Pandemie hat viele wissenschaftliche Fragezeichen und die wissenschaftliche Evidenz der Testverfahren rund um die Covid19 Infektionen ist bis heute öffentlich nicht geklärt. Dennoch, die Einschränkungen unserer allgemeinen Freiheit durch die vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind evident! Warum bedarf es einer Änderung der aktuellen Gesetzesgrundlage, die bereits starke Einschnitte des gesellschaftlichen Lebens zulässt?

Wie und auf welcher Basis werden Sie als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Main-Taunus stimmen und wie geben Sie uns Bürgern die Sicherheit, dass ein solches drastisches Eingreifen in unsere Grundrechte nicht zur langfristigen Normalität werden? In wie weit reicht ihres Erachtens nach die derzeitige Daten- und Faktenlage zum Corona Virus aus, um für stärkere Einschränkungen der Grundrechte durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 zu stimmen?

Ich hoffe sie verstehen die Sorge von Teilen ihrer Bürger. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße
Benedikt Löhnertz