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CDU
• 07.12.2016

(...) Des Weiteren wurde CETA auch von der Europäischen Kommission und vom Rat geprüft. Mit unseren Freihandelsabkommen geben wir der Globalisierung Regeln, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden und ohne bspw. die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. (...)

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CDU
• 09.02.2017

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber aufgrund der Fülle der Fragen nahm die Beantwortung etwas mehr Zeit in Anspruch. Gerne dürfen Sie in Zukunft auch direkt an meine offizielle Parlaments-E-Mail-Adresse schreiben. (...)

Frage von Hein und Hannelore M. • 27.02.2015
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CDU
• 10.03.2015

(...) Ich halte ein funktionierendes EU-ETS für ein durchaus adäquates und zielführendes Instrument, den europäischen CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Dass ich mit dieser Einschätzung nicht alleine bin, zeigt die Tatsache, dass sich an unserem europäischen System auch andere Länder (Bsp. (...)

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