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CDU
• 29.04.2019

(...) Wir setzen uns dafür ein, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards zu erhalten. Wir treten ein für eine stabile Währung und solide Haushalte. Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - dieser Dreiklang der EVP-Politik hat die Europäische Union aus der unmittelbar existenziellen Finanz- und Haushaltskrise geführt, die vor gut 10 Jahren einsetzte. (...)

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CDU
• 24.04.2019

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

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CDU
• 29.04.2019

(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)

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CDU
• 02.04.2019

(...) Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. (...)

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