Frage an Norbert Hense von Guido S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hense,
wie beurteilen Sie und Ihre Gruppierung unter politischen und rechtlichen Gesichtspunkten die 5 % Hürde bei der Europawahl?
Unterstützen Sie die beim Deutschen Bundestag laufende E-Petition (http://tinyurl.com/EUWahlPetition) die deren Abschaffung fordert?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Sehr geehrter Herr Strack,
die Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei den Europawahlen ist mir bekannt und ich habe sie sogar schon mitgezeichnet.
Ich stimme dem Petitionstext voll zu.
Das Europaparlament ist schon sehr zersplittert und es funktioniert trotzdem, da die Kleinparteien sich den großen Fraktionen anschließen und dort ihre Ideen einbringen.
Und so viele zusätzliche Abgeordnete wären das gar nicht.
Deutschland hat im EU-Parlament 99 Sitze. Rechnen wir, der Einfachheit
wegen, mit 100.
Dann würde eine Partei mit 1 Prozent einen Sitz erringen.
Schauen wir nun, wieviele Parteien 2004 diese "Hürde" gepackt haben: Es waren 4 Parteien: Die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Grauen und die Familienpartei.
Das wären 4 Abgeordnete die nicht den 5 großen Parteien angehören würden.
Wenn man sich mit den deutschen Parteien ein wenig beschäftigt, weiß man das man diese Parteien problemlos ist die 7 EU-Fraktionen einordnen könnte.
Eine zusätzliche Zersplitterung, die sowieso schon stattfindet, würde also nicht stattfinden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen, wenn nicht stehe ich gerne für weitere Fragen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
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