Frage an Norbert Glante von Marina S. bezüglich Gesundheit

Liebe Frau Schmeisser,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Das von Ihnen angesprochene Thema der Haftpflichtunsicherheit für freiberufliche Hebammen ist in der Tat ein aktuelles und sehr ernst zu nehmendes Problem. Allerdings fällt es nicht in den Aufgabenbereich der EU, sondern ist zunächst eine Angelegenheit für die deutsche Politik. Ich habe Nachforschungen angestellt, deren Ergebnis ich Ihnen gerne weitergeben möchte:

Auf nationaler Ebene setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass werdende Mütter frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen sie ihr Kind zur Welt bringen. Dazu ist ein vielfältiges Angebot notwendig. Neben den Geburtshilfeabteilungen der Krankenhäuser sollte für Schwangere auch die Möglichkeit bestehen, ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus zu gebären.

Im Jahre 2010 wurden in Deutschland 680.413 Kinder geboren, davon 668.950 (98,3%) in Krankenhäusern und 11.463 (1,7%) außerklinisch, also z.B. zu Hause oder im Geburtshaus.

Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Die Hebamme stellt für Mütter vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechperson dar. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse der Frauen und auch nicht im Interesse der SPD-Bundestagsfraktion. Daher muss zum einen die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberufliche Hebammen von ihrem Beruf angemessen leben können. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag die folgenden Formulierungen aufgenommen:

„Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“

Zum anderen dürfen die angekündigten Erhöhungen der Haftpflichtprämien für Hebammen und der Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus dem Bereich der Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen nicht zu einer ernsthaften Gefährdung des Berufsstands der Hebamme führen.

Das Risiko der steigenden Versicherungsprämien wurde von der letzten Bundesregierung auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen. Die Krankenkassen müssen die steigenden Prämien der Hebammen seitdem bei den Honorarverhandlungen ausgleichen. Damals wurde keine Lösung gefunden für den Fall, dass sich immer mehr Anbieter aus dem Markt der Berufshaftpflichtversicherungen zurückziehen und es damit möglicherweise in Zukunft gar keinen Versicherungsschutz für Hebammen mehr geben könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 aufgefordert zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem insgesamt auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen durch steigende Versicherungsprämien für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden.

Außerdem wurde die steigende Belastung der Hebammen in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Hebammenverbände beraten und die Probleme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland analysiert. Insbesondere zum Thema Berufshaftpflichtversicherung wurde mit weiteren zuständigen Ministerien, z.B. dem Bundesjustizministerium, dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium, und dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft diskutiert.

Zurzeit wird der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden verhandelt und soll noch im ersten Quartal 2014 vorliegen. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nun gemeinsam getragene und nachhaltige Lösungen der Haftpflichtproblematik notwendig, um die Versorgung mit Hebammen auch dauerhaft zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Norbert Glante