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Norbert Geis
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Frage von Bernd K. •

Frage an Norbert Geis von Bernd K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Geis,
Die Regierung will ein 16-Punkte-Notprogramm beschließen, das die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und die Konjunktur beleben soll.
Geplant ist unter anderem, dass für Neuwagen keine Kfz-Steuer fällig werden soll. In der Presse lässt sich folgendes schon nachlesen:
Käufern von Neuwagen wird die Kfz-Steuer zwölf Monate lang erlassen. Beim Kauf eines schadstoffärmeren Autos (Euro-5 und Euro-6), zahlt man 24 Monate lang keine Kfz-Steuer.

Nach Umfragen unter http://www.motor-talk.de/blogs/motor-talk-magazin/kfz-steuerfrei-mit-sauberen-neuwagen-t2036533.html sind derzeit mehr als 80% der Forumteilnehmer dagegen. Die Gründe können Sie auch dort nachlesen. Zusammengefaßt sind es im wesentlichen diese:
- Alle Steuerzahler (also auch Nichtfahrer) werden zur Subventionierung von Verfehlungen in der Automobilentwicklung zur Kasse gebeten. Das ist unsozial. Außerdem müssten die Autobosse dafür büßen, daß sie die Entwicklung der Hybrid- und E-Antrieb verschlafen wurde. Der längst fällige Wechsel zu alternativen Antrieben in der deutschen Automobilfertigung wird durch diese Maßnahme weiter verzögert.
Man glaubt nicht, daß es den Absatz von nagelneuen Klimaschädlichen Verbrennungsmotor-Autos ankurbelt.
Es benachteiligt eindeutig den kleinen Mann, der sich kein neues Auto leisten kann.
Die Preispolitik für überteuerte Neufahrzeuge wird gestützt.
Nur die großen Spritschleudern profitieren davon, ein Smartkäufer spart gerade mal 40 Euro.
Man ist sich sicher, daß mit diesem Steuererlaß der Absatz von Neufahrzeugen mit reinem Verbrennungsmotor nicht erhöht wird.
Man ist sich auch sicher, wer heute ein völlig überteuertes Verbrennungsauto (egal ob mit Stern oder aus Zuffenhausen) in spätestens 3 Jahren einen EXTREMEN Wertverlust erleidet und dann die Steuern auch noch rapide hochgehen werden, weil jetzt
Hybrid- und E-Antrieb steuerlich gefördert wird.

Ich möchte Sie höflichst um Ihre persönliche Meinung hierzu bitten.
Sind Sie dafür oder dagegen?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Klimek,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Nach heutigem Stand ist es aufgrund des Votums der SPD-Fraktion nicht sicher, ob die Pläne zum KFZ-Steuererlass umgesetzt werden. Auch ich stehe dem Vorschlag nicht vorbehaltlos gegenüber. In jedem Falle aber müssen wir über Alternativen nachdenken.

Mit freundlichen Grüßen