Frage an Norbert Geis von Jean Michel de G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Geis,
In einem Artikel von Spiegel online ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588096,00.html von 04.11.08) wird berichtet, dass Sie dem katholische Orden Opus Dei nahe zu stehen.
Weiter wird eine Verbindung zwischen Ihrer Tätigkeit im Vorstand der Rhein-Donau Stiftung, welche von einem Opus Dei Funktionär geleitet wird, und der Fördermittel für diese Stiftung durch das BMZ vermutet.
Sie gehören als Stellvertreter dem UA für Entwicklung an. Dieser kontrolliert das BMZ Sie sind in Ihrer Fraktion für Entwicklungsprojekte in Südamerika verantwortlich.
Fragen:
1.Wie lässt sich die Tätigkeit in der Rhein-Donau Stiftung, welche durch das BMZ gefördert wird mit der Ihrer Funktion im Kontrollausschuss des Parlaments für das BMZ vereinbaren? Liegt hier nicht ein Interessenkonflikt vor?
2. Wie ist ihre Position zu Opus Dei? Die Verfassungsmäßigkeit diese Organisation wird diskutiert. Darf ein verdienter Parlamentarier wie Sie mit dieser Organisation sympatisieren?
Ich freue mich auf ihre Aufklärung
MFG
JMB
Sehr geehrter Herr de Goss,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Es ist richtig, dass ich seit dieser Wahlperiode, zunächst als stellvertretendes Mitglied und dann als ordentliches Mitglied, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehöre. In meiner ganzen politischen Laufbahn war ich immer für die Rechts- und Innenpolitik zuständig und so liegt meine Hauptaufgabe auch in diesem Ausschuss auf Rechts- und Verfassungsfragen. Vollkommen falsch ist die Behauptung, ich wäre in der Fraktion für die Förderung von Projekten in Südamerika verantwortlich. Richtig ist, dass es innerhalb der Fraktion für die Mitglieder des Ausschusses neben der Sektoralen, auch eine regionale Zuständigkeitsverteilung gibt. Seit Juni 2008 liegt meine Zuständigkeit bei Mittelamerika (einschließlich Karibik). Meine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss habe ich zu keiner Zeit genutzt, um konkrete Projekte in Mittel- oder Südamerika zu fördern. Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe erhält im Übrigen eine sektorale und regionale Zuständigkeit. So sind andere Kollegen beispielsweise für den Balkan oder Südamerika zuständig.
In meiner langjährigen parlamentarischen Arbeit bin ich zu keiner Zeit mit meinen Funktionen und Aufgaben in einen Interessenkonflikt geraten.
Mit freundlichen Grüßen
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