Frage an Norbert Geis von Jeannette T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Geis,
im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus fordern immer mehr Politiker Untersuchungen zu den Hintergründen und dem Ablauf dieser Krise. Das ist gut so.
Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.
"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html )
Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.
"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien" ( http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html )
Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
- Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
- Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
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