Frage an Norbert Geis von Friederike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Geis,
zunächst einmal danke für die Antwort, obwohl sie mich nicht überzeugt.
Teilen Sie die Ansicht der Presse, dass die Union und die FDP nach der Wahl in Bayern keine Mehrheit im ersten Wahlgang haben, und daher, wenn SPD, Grüne und Linkspartei für Frau Schwan stimmen sollten, auf die Stimmen der Neonazis angewiesen sind?
Und wie vereinbaren Sie Ihre Aussage, dass das Amt jenseits der Parteitaktik stehen sollte, damit, dass CDU und FDP gemeinsam ohne Absprache Herrn Köhler nominiert, bzw. sogar zur Kandidatur gedrängt haben? Und sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Kandidatur Horst Köhlers 2005 absolut nichts mit parteitaktischen Überlegungen in bezug auf die Bundestagswahl zutun hatte? Das wollen Sie die Bürger ernsthaft glauben machen? Herr Köhler ist doch nur aus parteitaktischen Gründen überhaupt zum Bundespräsidenten aufgestellt worden. Finden Sie nicht, dass Ihr Vorwurf heute an die SPD dann ziemlich unanständig wirkt? Zumal die Tatsache bleibt, dass Sie Horst Köhler ohne Rücksprache mit der SPD und zusammen mit der FDP, also unter der Verletzung der Koalition mit der SPD, ohne Not schon frühzeitig ins Rennen geschickt haben
Sehr geehrte Frau Preuß,
selbstverständlich hat es Gespräche mit Horst Köhler gegeben, übrigens auch zwischen dem Bundespräsidenten und Herrn Beck und natürlich ist die Wahl des Bundespräsidenten immer eine gewisse Aussage für die Bundestagswahl.
Ich gehe davon aus, dass die Wahl in Bayern erfolgreich verlaufen wird und solche Überlegungen, die von der Presse nun angestoßen werden, überflüssig werden. Falls der von Ihnen angeführte unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, wird es natürlich problematisch. Da gebe ich Ihnen Recht. Was aber schlagen Sie vor? Sollte in diesem Fall Herr Köhler die Wahl nicht annehmen? Im Vergleich zur SPD, die Absprachen mit den Linken im Vorfeld treffen wird, würde es in diesem Fall keinerlei Absprachen mit der NPD geben. Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt. Das ist Demokratie. Die CDU/CSU wird aber in keinem Falle im Vorfeld, so wie die SPD mit den Linken, Vereinbarungen mit der NPD eingehen.Das ist ein entscheidender Unterschied. Darüber hinaus wird man von Seiten der SPD sich sicherlich auch im Vorfeld der Nominierung von Frau Schwan über das Abstimmungsverhalten der Grünen erkundigt haben.
Im Übrigen hört man auch aus den Reihen der SPD Stimmen, die nicht verstehen können, wieso man eine Gegenkandidatin aufstellt. Die Zustimmung und Zufriedenheit mit Horst Köhler kommt längst nicht nur aus den Reihen von CDU/CSU und FDP.
Mit freundlichen Grüßen
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