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Norbert Geis
CSU
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Frage von Joachim K. •

Frage an Norbert Geis von Joachim K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Geis,

wie sie bereits geschrieben haben, liegt das von der CDU/CSU angeforderte Gutachten zur Unterhaltsreform (genauer: zur §1570 Entscheidung des BVerfG) bereits seit einiger Zeit vor und wird seither eingehend geprüft. Ab wann ist mit einem Ergebnis der CDU/CSU-internen Prüfung zu rechnen?

Ist die CDU/CSU prinzipiell für eine Änderung des Unterhaltsrechts aus dem Jahre 1976, das eindeutig die Handschrift der damaligen sozialliberalen Koalition trägt?

Vielen Dank.

Portrait von Norbert Geis
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Koch,

bislang wird das Gutachten noch geprüft. wir nehmen, an dass in dieser oder kommenden Sitzungswoche intern in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen werden wird. Leider können wir Ihnen von unserer Seite immer noch nichts Genaues sagen. Wir bitten um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen