Frage an Norbert Geis von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schweiger,

mir erschließt sich immer noch nicht der Sinn dieser Diskussion über eine rein hypothetische Annahme. Dennoch werde ich Ihnen antworten und möchte das Thema damit gerne abschließen.

Wie ich Ihnen schon wiederholt erklärt habe, sehe ich auch, dass die Prognosen der Troika zu optimistisch waren. Doch diese Prognosen waren nur ein Aspekt neben vielen anderen, die unsere Entscheidungsfindung, die damals unter extremen Zeitdruck stattfand, beeinflusst haben. Es ging im Frühjahr 2010 im Grunde um die Verhinderung einer Weltwirtschaftskrise, welche die vorangegangene Krise infolge der in den USA geplatzten Immobilienblase, die in der Pleite der US-Bank Lehman Brothers gipfelte, deutlich übertroffen hätte.

Hätten wir uns damals gegen die Stabilisierung Griechenlands entschieden, hätte das einen extremen Schock auf den Finanzmärkten ausgelöst und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Aus dem Stein, der mit einem deutschen "Nein" ins Rollen gekommen wäre, hätte ein unaufhaltbarer ökonomischer Erdrutsch entstehen können. Die europäische Währungsunion wäre im Zuge dessen mit hoher Wahrscheinlichkeit unkontrolliert auseinandergefallen. Das europäische Projekt, an dem mehrere Generationen seit über einem halben Jahrhundert gearbeitet haben, wäre in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger wären infolge einer solchen massiven ökonomischen und politischen Krise ganz unmittelbar betroffen gewesen. Das Risiko eines solchen massiven Schocks mit solchen unkalkulierbaren und horrenden Konsequenzen würde ich auch heute nicht sehenden Auges in Kauf zu nehmen wollen. Genauso wie die überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten habe ich mich daher für das kalkulierbarere Risiko entschieden.

Das heißt, ich halte nach wie vor unsere damalige Entscheidung, Griechenland und die Euro-Zone zu stabilisieren, für richtig und würde sie auch im Rückblick wieder so treffen. Das bedeutet nicht, dass ich jedes technische Detail und jede Annahme der Rettungsstrategie, von denen sich nun zweifellos einige als fehlerhaft herausgestellt haben, auch im Rückblick für gut befinde. An der grundsätzlichen Entscheidung ändert das m.A.n. jedoch nichts.

Sehr geehrter Herr Schweiger, es gab keine einfach Lösung für dieser Krise und es wird eine solche auch nicht geben. Stattdessen gibt es nur einen mühevollen und langwierigen Weg, um uns aus dieser Krise herauszuarbeiten. Die Institutionen der EU und der Euro-Zone im Generellen sowie die Strukturen in den einzelnen Nationalstaaten im Speziellen müssen grundlegend reformiert werden. Einiges wurde bereits erreicht, doch viele weitere Reformen müssen folgen. Nur weil der Druck der Krise mittlerweile etwas nachgelassen hat, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.
Doch bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es sich lohnt, diese Anstrengungen auf uns zu nehmen. Auch schließe ich es nicht kategorisch aus, dass einzelne Mitgliedsländer aus der Euro-Zone ausscheiden können müssen. Allerdings nur, wenn dies in einem geregelten Rahmen passieren kann, ohne dass sich dadurch Ansteckungsgefahren für andere Euro-Staaten ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB