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Norbert Geis
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Frage von Wolf Michael K. •

Frage an Norbert Geis von Wolf Michael K. bezüglich Familie

Lieber Herr Geis,

Ich bin mit Ihrer Antwort vom 14.6.2012 auf meine Fragen aus folgenden Gründen unzufrieden:

1.Was bleibt mir anderes übrig, als meine Argumente zu wiederholen, wenn Sie sich nicht einmal die Mühe machen, darauf qualifiziert einzugehen?

2.Ihre Quelle ist trotz aktuellerem Zahlenmaterial genauso falsch, wie zuvor, weil zum Beispiel “Kindergeld” und “beitragsfreie” Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse als Staatsleistung eingestuft wird, obwohl es sich bei dem einen nur um eine teilweise Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern handelt und das andere schlichtweg nicht stimmt, siehe bereits angegebene Quellen zur Begründung. Somit behalten die von mir zitierten Quellen ihre volle Gültigkeit und Glaubwürdigkeit. Sehen Sie das anders?

3.Ihr Argument, eine Anhebung des Existenzminimums von Kindern auf das von Erwachsenen abzulehnen, weil es keine Garantie gibt, dass dann mehr Kinder zur Welt kommen, empfinde ich als absurd: Genauso könnte man argumentieren, es sollen keine neuen Straßen gebaut werden, weil es keine Garantie gibt, dass sie anschließend auch benutzt werden. Wieso wehren sich Politiker durch die Bank, Eltern das zum Leben zu belassen, was sie brauchen, um angst- und finanziell sorgenfrei ihre Kinder zu leistungsfähigen Teilhabern dieser Gesellschaft zu erziehen?

4.Ihre 4 Kinder und Ihr Großvaterstatus in Ehren, aber: Reicht das aus, um meinen Argumenten mit beharrlichem Ignorieren aus dem Weg zu gehen?

5.Im letzten Satz bedauern Sie das Gezerre um das Thema “Betreuungsgeld”: Haben die Politiker nicht selbst Schuld daran, in dem sie zum Beispiel “Kindergeld” als “Staatsleistung” deklarieren, ob wohl es das nachweislich nicht ist?

In der noch nicht vollständig erloschenen Hoffnung auf Antworten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,

Wolf Michael Kröger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kröger,

wir drehen uns im Kreis. Wir beide sind doch dafür, dass Familien besser unterstützt werden müssen. Nur unterscheiden wir uns in unserem Ansatz.
Wie ich schon ausführlich dargelegt habe, leistet der Sozialstaat bereits sehr viel für die Familien in Deutschland. Die Leistungen wurden über die Jahrzehnte sukzessive ausgebaut. Trotzdem ging die Geburtenrate zurück. Natürlich ist es gut, wenn die Leistungen weiterhin ausgebaut werden können. Doch woher sollen die Mittel kommen?

Im Grunde geht es Ihnen doch darum, über Schuldenaufnahme die Familienförderung auszuweiten. Dieser Grundüberlegung stehe ich skeptisch gegenüber. Denn damit würden wir den kommenden Generationen einen Bärendienst erweisen. Die Unterstützung, die die Eltern heute bekommen, müssen die Kinder morgen abbezahlen bzw. haben sie schlichtweg nicht zur Verfügung. Bereits heute gehen rund 35 Milliarden jährlich aus dem Bundeshaushalt in den Schuldendienst. Damit wurde noch kein Euro zurückgezahlt. Wären diese Mitteln nicht gebunden, könnte man über Ihren Vorschlag nachdenken. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Zunächst muss es uns im Interesse unserer Kinder darum gehen, die "Politik auf Pump" zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB