Frage an Norbert Geis von Peter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schulze,

die mangelnde Steuerehrlichkeit in Griechenland ist ein gravierendes Problem, darin ich stimme Ihnen vollkommen zu. Die Dreistigkeit, mit der teilweise vorgegangen wird, ist schockierend.

Diese Straftaten zu bekämpfen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen obliegt der griechischen Regierung. Denn Griechenland ist trotz seiner Mitgliedschaft in der Euro-Zone nach wie vor ein souveräner Staat. Deutschland hat dies zu respektieren. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und übt seit Jahren Druck auf die griechische Regierung aus, endlich die eigenen Finanzbehörden zu modernisieren. Dafür hat Deutschland wiederholt Hilfe angeboten. Deutsche Finanzbeamte würden ihren griechischen Kollegen sofort helfen, um den griechischen Fiskus effizienter und effektiver zu machen. Diese Angebote wurden von griechischer Seite aber bisher abgelehnt.

Letztendlich muss Griechenland seinen Haushalt selbst in Ordnung bringen. Die Bundesregierung hat deshalb dafür gesorgt, dass jede Hilfe immer an Bedingungen geknüpft ist. Solidarität gibt es nur, wenn reformiert wird. Nur wenn Griechenland die Auflagen erfüllt, sprich den eigenen Haushalt in Ordnung bringt, die Wirtschaft und eben auch die Finanzbehörden reformiert, kann es weitere Hilfen geben. Einige Fortschritte wurden dadurch bereits erzielt. So konnte zum ersten Mal seit 2010 ein kleiner Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet werden. Die griechische Wirtschaft ist auch etwas wettbewerbsfähiger geworden. Zweifellos bleibt aber noch sehr viel zu tun. Denn trotz der prekären Situation gibt es immer noch einen großen Reformstau. Die griechische Regierung muss dort endlich mehr Zug rein bringen. Einen Austritt schließe ich daher als ultima ratio nicht aus. Ein Blick nach Irland zeigt jedoch, dass die Reformen die gewünschten Erfolge bringen können. Das Staatsdefizit sinkt, die Wettbewerbsfähigkeit steigt und im Juli konnte sich Irland sogar wieder selbständig an den Finanzmärkten Geld leihen.

Allerdings muss man auch feststellen, dass ein derart marodes Steuersystem, wie das griechische, sich nicht von heute auf morgen reformieren lässt. Auf die spezielle Steuer-Problematik weisen daher Politik und Medien seit Jahren hin. Hier wurde nichts heruntergespielt. Da speziell die griechischen Steuer-Probleme nicht erst seit gestern bekannt sind, hatte ich mich ursprünglich gemeinsam mit der gesamten CDU/CSU- Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone ausgesprochen. Die Aufnahme 2001 kam viel zu früh. Doch die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer hat unsere Warnungen ignoriert. Nun müssen CDU/CSU und FDP versuchen, die gemachten Fehler zu korrigieren, ohne dabei unsere gemeinsame Währung auf das Spiel zu setzen. Denn dies würde für Deutschland deutlich teurer und für die gesamte Weltwirtschaft sehr viel riskanter werden.

Auch in Deutschland haben wir übrigens mit dem Problem der Steuerhinterziehung zu kämpfen. Deshalb hat der Bundesfinanzminister zuletzt ein Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt. Dieses Abkommen könnte die Steuerhinterziehung über Banken in der Schweiz in Zukunft unterbinden und dem deutschen Fiskus einen Teil der bereits entgangenen Steuern wiederbeschaffen. Allerdings blockiert die Opposition dieses Vorhaben.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit gerne unter norbert.geis@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB