Frage an Norbert Geis von Constanze F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Fertig,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich versuchen zu Ihrer recht allgemein gehaltene Frage im folgenden Stellung zu beziehen.

Genau wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme ich die Zukunftsängste junger Menschen sehr ernst. Deshalb arbeiten wir derzeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an einem Konzept für eine eigenständige Jugendpolitik, um den Sorgen und Wünschen junger Menschen besser und zielgenauer entsprechen zu können. Dazu werden die Koalitionsparteien übrigens nächste Woche im Bundestag einen Antrag einbringen und debattieren. Den Antrag können Sie hier nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709397.pdf

Die Arbeitswelt hat sich stark verändert. Die heutige Jugend unterliegt einem anderen Konkurrenzdruck, als dies noch zu Zeiten des deutschen Wirtschaftwunders der Fall war. Ursächlich ist v.a. die fortschreitende Globalisierung der Weltwirtschaft und der wachsende Konkurrenzdruck zwischen den Volkswirtschaften, den aufstrebende Länder wie China oder Brasilien verschärfen. Deswegen engagiert sich die Bundesregierung massiv für die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung und der EU. Denn CDU und CSU sind überzeugt, dass die nachfolgenden Generationen eine stabile europäische Staatengemeinschaft noch mehr brauchen werden, als dies heute bereits der Fall ist.

Denn die deutsche Gesellschaft schrumpft und überaltert. Das schafft enorme Probleme. Der Generationenvertrag wird dadurch in Frage gestellt. Aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen müssen immer weniger Arbeitnehmer/Beitragszahler für immer mehr Rentner/Leistungsbezieher aufkommen. Deshalb müssen wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gestalten, damit auch die kommenden Generationen von einem sicheren Renten- und Sozialsystem profitieren können. Hier wurden bereits wichtige Reformen, wie z.B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die Anpassung der Beitragssätze, umgesetzt. Weitere Schritte müssen folgen. Z.B. rückt das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung. Wir wollen hier generationengerechte Lösungen finden.

Die Zahl der potenziellen Arbeitnehmer in Deutschland wird stetig abnehmen. Das schafft einerseits neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Denn die Arbeitgeber treten vermehrt in Konkurrenz um gute Mitarbeiter. Das stärkt die Position der Arbeitnehmer. Andererseits wird damit der Fachkräftemangel verschärft und das Wirtschaftswachstum gehemmt. Schon 2012 sind zu Beginn des Ausbildungsjahres rund 101.000 Lehrstellen unbesetzt. Dem stehen rund 90.000 suchende Schulabgänger gegenüber. Hier zeigt sich ein Mangel in unserem Ausbildungssystem, das m.A.n. praxisnäher gestaltet werden muss. Deswegen unterstütze ich Initiativen, die Arbeitgeber und Schulen besser miteinander verzahnen.

Grundsätzlich beurteile ich die Situation in Deutschland überaus positiv. Im August 2012 waren in Deutschland nur 7,9 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos gemeldet. Das ist der geringste Wert in ganz Europa. Insgesamt sind die Voraussetzungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so gut wie in kaum einem anderen Land. Mit rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wurde 2012 die geringste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung gemessen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt. Dank der guten bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Strukturen in Deutschland können wir sogar dem globalen Abwärtstrend trotzen. Ein Erfolg der guten Bildungspolitik ist, dass die Abiturienten- und Studierendenquote in Deutschland seit Jahren konsequent ansteigt.

Bildung und stabile Haushalte sind elementare Grundvoraussetzungen, um das heutige Wohlstandsniveau für die kommenden Generationen zu sichern.
Darum haben wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und mit dem Fiskalpakt einen wichtigen Schritt getan, um die "Politik auf Pump", die v.a. auf Kosten der kommenden Generationen betrieben wird, nicht nur in Deutschland sondern in Europa einzuschränken.
Darum engagiert sich die Bundesregierung so stark für die Bildung. Trotz Wirtschaftskrise und Sparanstrengungen in allen Bereichen wächst auch 2012 der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum siebten Mal in Folge auf ein neues Rekordniveau. Gegenüber 2011 wurde er um fast 10 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro erhöht. Das sind 61 Prozent mehr als im Jahr 2006. Zusammen mit der CSU-Landesgruppe habe ich die Aufstockung des Bildungsetats immer unterstützt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses hohe Niveau gehalten und nach Möglichkeit ausgebaut wird. Dabei sollte man nicht vergessen, dass Bildung eigentlich Aufgabe der Bundesländer ist.

Ihre Sorgen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann ich sehr gut nachvollziehen. Sowohl als Arbeitgeber, als auch als Vater und Großvater, weiß ich, wie schwierig das sein kann. Die Bundesregierung bearbeitet dieses Politikfeld mit Nachdruck. Mit dem Elterngeld fördern wir junge Eltern im schwierigen ersten Jahr mit fast 5 Milliarden pro Jahr. Zudem werden wir bis August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchsetzen. Dafür stellt die Bundesregierung über 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit 770 Mio. Euro jährlich an den Betriebskosten der Kitas, obwohl auch die Kleinkindbetreuung Länderaufgabe ist. In Kombination mit dem Betreuungsgeld schaffen wir für die Eltern echte Wahlfreiheit. Der Sachleistung bzw. dem Kita-Platz im Wert von bis zu 1000 € pro Monat stellen wir eine Geldleistung im Wert von 150€ monatlich gegenüber, um auch die Eltern zu unterstützen, die die Kleinkindbetreuung selbständig zu Hause organisieren möchten. Ich spreche mich explizit dagegen aus, die Eltern zu drängen, die Kleinkindbetreuung auf eine bestimmte Weise zu organisieren. Ebenfalls fordere ich Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, die es v.a. den Müttern ermöglichen auch nach einer Baby-Pause von mehreren Jahren leichter in den Beruf zurückzukehren.

Praktika sind elementarer Bestandteil der Berufsausbildung. Im August 2011 haben sich Bundesregierung und Arbeitgeberverbände daher auf einen Leitfaden für gute Praktika und einen Mustervertrag verständigt, der in allen Bereichen künftig Grundlage von gerechten Praktikantenverhältnissen werden soll. Ich setze mich wie die gesamte CDU/CSU dafür ein, dass sich Arbeit lohnen muss. Starre und realitätsferne Lösungen wie gesetzlich verordnete Mindestlöhne lehne ich aber ab, da dadurch in der Praxis Arbeits- und Praktikumsplätze gefährdet werden. Branchenspezifische Lösungen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selber beurteilen was möglich ist, sind weitaus besser. Erst wenn gar keine Einigung erzielt wird, sollte der Staat eingreifen. Denn eine funktionierende Wirtschaft ist Grundvoraussetzung für eine sichere Zukunft. Arbeitgeber dürfen keine Angst vor Neueinstellungen haben, wie dies beispielsweise in Spanien oder Italien der Fall ist.

Sehr geehrte Frau Fertig, Ihr soziales Engagement erachte ich als sehr wertvoll und zwar nicht nur für Ihre Mitmenschen. Ich bin überzeugt, dass auch Sie selbst davon sowohl menschlich, als auch beruflich profitieren. So achten Stiftungen, bei der Vergabe von Stipendien explizit darauf, ob die Bewerber soziales Engagement vorweisen können. Genauso achten Arbeitgeber bei gleicher beruflicher Qualifikation auf besondere Alleinstellungsmerkmale der Bewerber. Jemand der zusätzlich einen weiten Horizont und Hilfsbereitschaft nachweist, ist immer im Vorteil. Das gleiche gilt für den praktischen Erfahrungsschatz. Im Hinblick auf den neuen Bundesfreiwilligendienst spreche ich mich für neue Formen der Anerkennung der Leistung der "BufDies" aus, z.B. bei der Studienplatzvergabe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen zeigen konnte, dass wir in der CDU/CSU die Sorgen der jungen Menschen sehr ernst nehmen und versuchen die Probleme auf vielfältige Weise zu lösen.

Für Ihr Studium wünsche ich Ihnen viel Spaß und Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB