Frage an Norbert Geis von Wolf Michael K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Geis,
ich bin unzufrieden mit Ihrer Antwort vom 13.6.2012 auf meine Anfrage. Ihre Argumente zeigen mir, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, meine Argumente anhand der Quellennachweise zu prüfen:
1 - Sie führen die angebliche 190-Milliarden-Euro-Förderung von Eltern in Deutschland an. Mitlerweile haben führende Forschungseinrichtungen belegt, dass dies nicht stimmt ( http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf ). Stattdessen werden Eltern in Deutschland mit 70.000 Euro pro Kind belastet, und es findet eine Umverteilung von 120 Milliarden Euro pro Jahr von Eltern zu Kinderlosen statt ( http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf ). Sind diese Argumente für Sie überzeugend?
2 - Sie argumentieren, weil schon so viel Geld in die Krippenbetreuung versenkt wurde, bleibt nun nichts mehr übrig, um für eine gerechte Besteuerung der Familien mit Kinder und einem Alleinverdiener zu sorgen: Ist dieses Argument redlich?
3 - Sie reden von einer staatlichen "Alimentierung" von Familien: Wie in den bereits erwähnten Quellen belegt wird, ist das genaue Gegenteil der Fall: Eltern werden durch die aktuelle Politik ausgebeutet. Kann da noch von einer "Alimentierung durch den Staat" gesprochen werden? Wäre es nicht vernünftig, man würde den Familien von vorne herein das lassen, was sie brauchen, statt ihnen zuviel aus der Tasche zu ziehen?
4 - Sie sprechen von starken und intakten Familien, die wir brauchen: Warum schafft die Poltik, also auch Sie, nicht die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, wie es ebenfalls durch die genannten Quellen belegt wird?
Sind Sie gewillt, aufgrund dieser Faktenlage Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich für eine Anhebung des Existenzminimums für Kinder einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
durch Wiederholung wird Ihre Argumentation nicht überzeugender. In den angeführten Quellen findet sich kein einziges stichhaltiges Argument, welches begründen kann, warum ausgerechnet die Anhebung des Existenzminimums den demographischen Wandel, den man nicht nur in Deutschland, sondern in beinahe jeder Industrienation beobachten kann, umkehren sollte. Von einer soliden und verantwortungsvollen Gegenfinanzierung ganz zu schweigen. Ich sehe daher keinen Anlass meine Position in diesem Punkt zu überdenken.
Wer meine politische Arbeit verfolgt weiß, dass ich mich seit jeher mit aller Kraft für die Rechte der Familien einsetze. Als vierfacher Familienvater und Großvater weiß ich genau warum das nötig ist. Es ist aber eine Binsenweisheit zu argumentieren, dass unter den Bürger, die mit ihren Steuern zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen, auch Väter und Mütter sind. Gerade deshalb dürfen wir nicht durch neue Schulden uns selbst, vor allem aber unseren Kindern und Enkeln den Handlungsspielraum mit einer steigenden Zinslast verbauen.
Ich sage es nochmals: Mit fehlenden staatlichen Leistungen alleine lässt sich der Geburtenrückgang sicherlich nicht erklären. Wie der Staatsrechtler Böckenförde es formuliert hat, lebt der Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. In diesem Fall ist es vor allem die gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung von Familien und Kindern in unserer Gesellschaft. Das ist kein monetärer berechenbarer Wert. Wir müssen uns fragen, warum heutzutage immer mehr Menschen auf Kinder verzichten und sich vor allem die gut Ausgebildeten und besser Verdienenden häufig völlig ihrem Beruf verschreiben. Warum Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als "Heimchen am Herd" beschimpft werden, obwohl sie mit ihrer Leistung den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft legen. Und warum eine minimale Anerkennung dieser Leistung einen solchen hysterisch geführten ideologischen Glaubenskampf entfacht.
Eine aktuellere Auflistung der staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen, als die in Ihren Quellen zitierte, finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
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