Frage an Norbert Geis von Wolf Michael K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Kröger,

wie gesagt, ich kann Ihre Position in Bezug auf eine Erhöhung des Existenzminimums nachvollziehen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Eine staatliche Alimentierung, die aus Steuergeldern finanziert wird, kann aber immer nur im Notfall helfen. Armutsprobleme werden damit nicht nachhaltig gelöst. Die zentrale Frage ist doch, ob man den kommenden Generationen hilft, wenn man heute den Schuldenberg und damit die Zinsen, die sie später mit Steuern bezahlen müssen, noch weiter erhöht. Bereits heute fließt der drittgrößte Posten des Bundeshaushaltes, rund 35 Milliarden Euro, in den Schuldendienst. Dieses Geld fehlt schon heute für wichtige Zukunftsinvestitionen wie bspw. Bildung.

Ich halte es für irreführend, die sinkenden Geburtenzahlen mit mangelnden staatlichen Subventionen zu erklären. Im Jahr 2009 stellte der deutsche Staat ehe- und familienbezogene Leistungen im Wert von 195,27 Milliarden Euro bereit. Davon umfassten die familienbezogene Leistungen 122,7 Milliarden Euro. Darunter fallen steuerrechtliche Maßnahmen (45 Mrd. €), Geldleistungen (24,6 Mrd. €) Maßnahmen der Sozialversicherung (26,9 Mrd. €) und Realtransfers bspw. für Kinderbetreuung u.a. (25,1 Mrd. €). Hinzu kommen noch weitere 72 Milliarden für ehebezogene Leistungen. Dieser Leistungskatalog wurde sukzessive über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. An dem Problem des Geburtenrückgangs hat diese Subventionierung kaum etwas geändert. Ich denke daher, dass es viel zu kurz gedacht wäre, wenn man Familienpolitik allein auf Geldausgeben reduzieren würde. Denn am fehlenden Geld alleine liegt es nicht.

Die Politik, aber auch Wirtschaft bzw. die gesamte Gesellschaft müssen den unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Familien besser gerecht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein zentraler Punkt. Die Bundesregierung stellt daher Ländern und Kommunen umfangreiche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung und will den Rechtsanspruch bis 2013 durchsetzen. Ebenso wollen wir aber auch - wie früher durch das Erziehungsgeld - diejenigen Familien unterstützen, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden. Zudem unterstützen wir mit der Förderung der Mehrgenerationenhäusern das soziale Zusammenleben in den Kommunen.

Um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern, brauchen wir starke und intakte Familien, genauso wie einen stabilen, tragfähigen Haushalt. Die Anhebung des Existenzminimums wäre in meinen Augen nur eine vordergründige Lösung. Es würde aber nicht automatisch dazu führen, dass es den Kindern besser geht. Eine erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist weitaus nachhaltiger, denn sie gibt den Menschen in Deutschland echte Perspektiven und den Mut für eine Familiengründung.

Bei aller berechtigten Kritik, sollte man auch nicht vergessen, dass die Armutsgrenze immer relativ ist. Entgegen allen Behauptungen geht es den allermeisten Kindern in Deutschland gut. Wir arbeiten daran, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB