Frage an Norbert Geis von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehter Herr Geis,
mit Befremden habe ich Ihren Kommentar zu Herrn Wulff im Radio gehört. Ich bin der Meinung Herr Wulff hat durch zögerliches Verhalten bezüglich seines Rücktritts dem Amt aber sich selbst geschadet. Die Reaktion der Bevölkerung über seinen verspäteten Rücktritt, Ehrensold mit allen sonstigen Vorzügen, Verabschiedung mit Zapfenstreich, Hausdurchsuchungen usw. ist durch Herrn Wulff ursächlich hervorgerufen worden. Glauben Sie, dass Herr Wulf ohne Ehrensold und weitere Vorzüge am Hungertuch nagen muß? Den Eindruck hatte ich nach Ihrem Radio Interview allerdings. Ich glaube, dass ein Hartz IV Empfänger es bei Weitem schwerer hat zur Durchsetzung seiner Rechte nach Gesetzeslage.
Man sollte auch als Politiker mit Steuergeldern vorsichtiger und sinnvoller umgehen, als einen Bundespräsidenten a. D., der nur 20 Monate im Amt war und aus meiner Sicht nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurück getreten ist noch zu verteidigen.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Bundespräsident a.D. Christian Wulff ist zurückgetreten, weil er aufgrund fehlender Unterstützung in großen Teilen der Bevölkerung keine Chance mehr gesehen hat, sein Amt auszuüben. Das sind politische Gründe. Herr Wulff hat daher einen gültigen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Dieser Rechtsanspruch ist zu respektieren. Diese Auffassung wird fraktionsübergreifend geteilt.
Man kann über das Verhalten und die Verfehlungen des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff natürlich streiten. Recht ist jedoch Recht und das darf nicht aufgrund einer subjektiven Meinung heraus willkürlich geändert werden. Damit würde man gegen fundamentale Grundprinzipien unseres Rechtsstaates verstoßen.
Ihre Besorgnis hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern kann ich nachvollziehen. Mit der Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz und des Fiskalpaktes in Europa, sowie der bereits früher als im Zeitplan vorgesehenen deutlichen Rückführung der Neuverschuldung setzt sich die Bundesregierung massiv für einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis, MdB
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