Frage an Norbert Geis von Michael B. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Baleanu,

aufgrund meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meiner langjährigen anwaltschaftlichen Tätigkeit habe ich einige Erfahrung im Familien- bzw. Sorgerecht. Daher weiß ich auch, dass nicht jede Entscheidung eines Familiengerichts automatisch die ideale Konfliktlösung darstellt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass es durchaus Urteile zu Sorgerechtsstreitigkeiten gibt, die keinen echten Rechtsfrieden herstellen und stattdessen neue Konflikte fördern. Zu dem von Ihnen erwähnten Fall möchte ich mir mangels Kenntnis der Faktenlage kein Urteil anmaßen.

Fest steht, dass ich mich genauso wie die gesamte CSU, stets für die Stärkung der Familien eingesetzt habe. Selbstverständlich halte ich es für essentiell, dass Kinder sowohl Vater als auch Mutter haben. Eine gute Beziehung zwischen den Eltern dient natürlich am ehesten dem Wohle des Kindes. Ihre Unterstellungen, ich würde dies anders sehen, kann ich weder akzeptieren, noch die Ableitung dieser Annahme nachvollziehen.

Selbstverständlich haben Väter genauso Rechte zur Kindeserziehung. Die gemeinsame Sorge als gesetzlicher Regelfall entspricht der Forderung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wonach „Pflege und Erziehung der Kinder […] das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ sind. Die Elternverantwortung, die ihren gesetzlichen Ausdruck in der Regelung des Sorgerechts findet, kommt nach unserer Verfassung also sowohl Mutter als auch Vater zu.

Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern, gemeinsam die tatsächliche und rechtliche Verantwortung für ihr Kind tragen zu wollen, ist um ein Vielfaches besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, wodurch das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Dies entspricht auch unserem christlichen Menschenbild, mit dem sich staatliche Einmischung nur dort verträgt, wo die Beteiligten nicht zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Lebensverhältnisse in der Lage sind. Deshalb halte ich es für elementar, dass alles dafür getan wird, dass sich die Eltern im Interesse des Kindes friedlich einigen.

Eine Ehescheidung und der Streit zwischen den Eltern stellt vor allem für das Kind eine starke Belastung dar. Die gerichtliche Entscheidung muss daher im Sinne des Kindeswohls immer die letzte Ausflucht sein. Je schneller die Sorgerechtsfrage geklärt wird, desto besser für das Kind. Aufgrund der wachsenden Zahl an nicht-ehelichen Lebensverhältnissen müssen aber neue Regelungen im Sorgerecht gefunden werden. Beim Sorgerecht der unverheirateten Eltern befürworte ich das sogenannte Antragsmodell. Dieses Modell sieht vor, dass der Vater nach der Geburt seine Vaterschaft anerkennen lassen kann und die Mutter der gemeinsamen Sorge zustimmen muss. Tut sie das nicht oder schweigt sie dazu, kann der Vater einen entsprechenden Antrag beim Jugendamt stellen. Äußerst sich die Mutter auch dazu nicht, kann der Vater beim Familiengericht Klage einreichen. Das Gericht führt dann eine Entscheidung herbei, die sich ausschließlich am Kindeswohl zu orientieren hat. Der Vater würde somit mehrere Möglichkeiten erhalten, seinen Sorgerechtsanspruch durchzusetzen. Gleichzeitig werden die Jugendämter systematisch vorgeschaltet und können, noch bevor es zu einer echten juristischen Auseinandersetzung kommt, als Mediatoren zwischen den Eltern vermitteln und auf eine friedliche Einigung hinwirken. Ebenfalls berücksichtigt diese Variante die Bedürfnisse der Mutter, indem ihr nach der Geburt für ihre Stellungnahme eine gewisse Karenzzeit von rund 2 Monaten eingeräumt wird. Damit werden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichts für Menschenrechte zum Sorgerecht erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB