Frage an Norbert Geis von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag ! Mein Name ist Frank Grünig, ich bin Bürger & Steuerzahler und habe eine recht einfache Frage an Sie.
Ungeachtet Ihrer Parteienzugehörigkeit und der Tatsache das jede Zahlung
an Griechenland oder andere Defizit-Länder ein Eingriff in die Grundrechte
nach GG Artikel 14 ist, frage ich Sie:
Aufgrund welchem fundierten Wissen haben Sie bei der Abstimmung zu dem erweiternden Rettungsschirm mit JA stimmen können ?
Ihre Aussagen in der Panorama-Sendung lassen nicht vermuten das Sie über die Konsequenzen dieses Gesetzes Bescheid wüssten und dies mit gutem Gewissen befürworten konnten.
Da es hier um die Zukunft des Landes und unserer Kinder geht, erwartet das Volk das ihre Vertreter mit dem nötigen Wissen und Ernsthaftigkeit alle Möglichkeiten prüft.
Welches Wissen lag Ihrer Entscheidung zu Grunde ?
Sollten Sie wirklich so ahnungslos in diese Abstimmung gegangen sein wie es im TV zu erkennen war, so kann ich Sie nur auffordern den Rücktritt von Ihrem Amt einzureichen.
Frank Grünig
Sehr geehrter Herr Grünig,
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.09.2011 bestätigt, dass das Vorgehen der Bundesregierung bei der Stabilisierung des Euro-Raumes in keinerlei Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt. Insofern ist Ihr dahingehender Vorwurf nicht begründet.
Das BVerfG hat jedoch in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass das Haushaltsrecht des Bundestages auch in Zukunft gewahrt bleiben muss. Hierzu hat die CDU/CSU und die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Beteiligung des Parlamentes auch in Zukunft sicherstellt. Das war uns allen ein wichtiges Anliegen.
Letztendlich sichern wir uns mit dem EFSF nicht nur kurzfristig gegen eine ausufernde Finanz- und Wirtschaftskrise ab, sondern legen einen notwendigen Grundstein für die Zukunftsfähigkeit Europas und damit auch Deutschlands, das angesichts aufstrebender neuer Kraftzentren wie China, Indien, Brasilien und Russland einen starken europäischen Staatenbund braucht, um langfristig im immer härter werdenden globalen Wettbewerb mithalten zu können. Bezüglich meiner weiteren Überlegungen zum EFSF möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten zum Thema Euro-Stabilisierung verweisen.
Im Übrigen ist ein missglückter Fernsehauftritt zwischen Tür und Angel, über den ich natürlich nicht glücklich sein kann, sicherlich kein Grund für einen Rücktritt. Dass ich mich aber mit dem Thema beschäftige und keiner Diskussion aus dem Weg gehe, zeigt die öffentliche Podiumsdiskussion am morgigen Mittwoch in Aschaffenburg, zu der ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einlade.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
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