Frage an Norbert Geis von Alexander S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schäfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Sicherheit in Großstädten. Ihre Sorgen hinsichtlich der immer brutaler erscheinenden Täter kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich habe stets dafür plädiert, dass jugendliche Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen, vor allem wenn sie so gewissenslos vorgehen.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich nicht alle Ihre Fragen einzeln beantworte, da dies den Rahmen sprengen würde.

Ihre Einwände hinsichtlich der Strafmilderung in Folge von Alkoholkonsum sind verständlich. Prinzipiell kann der Konsum von Alkohol nur im sehr hohen Promillebereich und auch nur in einem gewissen Rahmen strafmildernd wirken. Ich sehe diesen Entschuldigungsgrund jedoch in einigen Fällen ebenso kritisch wie Sie.
Die mögliche Höchststrafe bei Mord ist übrigens die gleiche wie bei Totschlag. Angesichts früherer richterlicher Entscheidungen, die solche Attacken aber lediglich als "Körperverletzung" eingestuft haben, sehe ich die Anklage im Falle des U-Bahnschläger Torben P. auf "Totschlag" als ersten Fortschritt. Dies aber vor allem weil die Anklage zügig erfolgt ist.

Denn insbesondere die langen Wartezeiten auf die Gerichtsverhandlung machen Lern- und Abschreckungseffekt für Jugendliche zu Nichte. In Bayern haben wir auch deshalb eine deutlich höheren Sicherheitsgrad. Die Wahrscheinlichkeit in Berlin Opfer eines Überfalls zu werden ist 20-mal höher als in Bayern. Gleichzeitig ist das Risiko erwischt zu werden für den Täter in Berlin wesentlich niedriger.
Die zunehmende Erosion von Recht und Sicherheit in Berlin ist das Resultat einer falschen Politik des Duldens, Verschweigens und Verharmlosens. Bereits die Präsenz von Polizeikräften wird in Berlin aufgrund ideologischer Scheuklappen als Provokation dargestellt. Das zeigt wie sehr die Politik hier der Realität hinterherläuft. Auch zeugt es von mangelndem Respekt gegenüber den Polizeibeamten, die täglich ihre Gesundheit für unser aller Sicherheit riskieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Konzept zur Sicherheit in Großstädten vorgelegt, das u.a. folgende Forderungen umfasst:

- Ein Ende des sukzessiven Stellenabbaus bei der Polizei (über 4.000 Stellen in den letzten 10 Jahren in Berlin) und vermehrte Polizei-Präsenz auf der Straße
- Konsequentes Vorgehen gegen Pöbeleien, Schmierereien und Vandalismus, um Täter abzuschrecken und Achtung vor Persönlichkeitsrechten und fremdem Besitz einzufordern.
- Eine Null-Toleranz Politik gegenüber Gewalt und Angriffen - gerade auch an Schulen.
- Ausbau der Videoüberwachung wo es zielführend erscheint. Beispielsweise wurde die Aufklärung von Attacken an Bahnhöfen dadurch stark verbessert.
- Die zunehmenden Attacken gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes (z.B. Polizisten, Sanitäter oder Busfahrer) unterbinden. Hier haben die Fraktion von CDU/CSU und FDP bereits eine Gesetzesverschärfung beschlossen, die nun konsequent umgesetzt werden muss.
- Bürger müssen zügig zu ihrem Recht kommen. Überlange Verfahrensdauer oder die Einstellung von Verfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität aus „verfahrensökonomischen“ Gründen darf es nicht geben. Ein Verstoß gegen das Recht muss Konsequenzen haben, ansonsten erodiert das gesamte System.
- Wirkungsvolle Strafverfahren gegen Jugendliche. Eine Möglichkeit wäre ein sogenannter "Warnschussarrest", der jugendliche Ersttätern bereits nach der ersten Tat einen abschreckenden Vorgeschmack gibt. Eine Strafe auf Bewährung wird von Jugendlichen oft als Freispruch gewertet und erzielt keinerlei Lerneffekte. Vor allem aber muss die Strafe sofort erfolgen, um den Lerneffekt sicherzustellen.

Diese Vorschläge müssen auf allen Ebenen umgesetzt werden. Eine entscheidende Rolle kommt dabei natürlich der jeweiligen Landesregierung zu. Es kann nicht sein, dass immer wieder die Bundespolizei einspringen muss, nur weil die Berliner Regierung die eigenen Sicherheitskräfte nicht ausreichend stärkt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB