Frage an Norbert Geis von frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Blatz,

Ihre Sorgen hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann ich sehr gut nachvollziehen und nehme sie sehr ernst. Allerdings dient der ESM ja gerade dazu, Lebensversicherungen, Einlagen und das Eigentum der deutschen Bevölkerung abzusichern. Denn es sind nun mal die Banken, die diese Wertanlagen verwalten und die entsprechenden Gelder zum Teil auch in schwächelnden Staaten wie Griechenland angelegt haben. Würden wir Griechenland nun Bankrott gehen lassen, würden wir nicht nur die Euro-Zone damit dem Verfall preisgeben, sondern einen europaweiten Flächenbrand, der sich auf die gesamte Weltwirtschaft ausbreiten kann, riskieren, der definitiv zahlreiche Wertanlagen zerstören und die öffentlichen Haushalte in Deutschland in arge Bedrängnis bringen würde.

Durch die Absicherung mit den gemeinsamen, europäischen Garantien stabilisieren wir die Währungsunion und geben den kriselnden Ländern die nötige Zeit, um entsprechende Strukturreformen durchzusetzen und die nationale Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Mit dem Euro-Plus Pakt und der strikten Einforderungen von Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen in den betroffenen Ländern unternehmen wir wichtige Schritte, um die Haushalte und Volkswirtschaften in Europa zu stärken. Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Nur dann macht Hilfe für akut in Schwierigkeiten geratene Länder Sinn.

Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist deswegen aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.

Unzutreffend ist die Annahme, dass mit der Umsetzung des ESM das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auf einen EU-Gouverneursrat verlagert wird. Das Haushaltsrecht ist und bleibt das Königsrecht des Parlaments. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil hingewiesen und dabei gleichzeitig die Verfassungskonformität der Politik der Bundesregierung bei der Euro-Stabilisierung bestätigt.

Die Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Budgetrecht ist mir, wie auch den anderen Abgeordneten, ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung auf den deutschen Haushalt auch in Zukunft zustimmen muss. Von der angemessenen Ausgestaltung der Mitspracherechte des Deutschen Bundestages als Repräsentanz der deutschen Bürgerinnen und Bürger mache ich meine Zustimmung zu diesem Gesetz abhängig. Hierzu liegen bereits brauchbare Vorschläge auf dem Tisch, die derzeit im Bundestag diskutiert werden.

Zudem möchte ich der These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Ich spreche mich wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen Euro-Bonds aus, die tatsächlich den Weg in die Schuldenunion bereiten würden. Im Rahmen des ESM werden Hilfen für notleidende Euro-Staaten hingegen nur im Einzelfall und auch nur unter strikten Bedingungen und Auflagen vergeben, nicht zuletzt auch unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Damit wird die Inanspruchnahme der Garantien für die betroffenen Regierung unattraktiv und Strukturreformen bzw. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung können nachdrücklich eingefordert werden.

Letztendlich müssen wir ein vitales Interesse an der Euro-Stabilisierung haben. Auf die wirtschaftliche Bedeutung habe ich bereits in meiner obigen Antwort an Herrn Peters hingewiesen. Dazu gehört aber auch die politische Dimension. In einer sich zunehmend globalisierenden bzw. sich vernetzenden Welt bzw. Weltwirtschaft brauchen wir eine handlungsfähige EU und einen stabilen Euro. Auch ein relativ großes und wohlhabendes Land wie Deutschland braucht den europäischen Staatenverbund, um in einer multipolaren Staatenordnung weiterhin mitreden zu können. Die letzte sogenannte Supermacht USA schwächelt zunehmend und steht vor weitaus größeren Schuldenbergen als die europäischen Staaten. Ebenso Japan. Angesichts von aufstrebenden Ländern von gewaltiger Größe wie China, Indien oder Brasilien brauchen wir ein starkes Europa, das sein wirtschaftliches aber auch politisches Gewicht in die Waagschale wirft. Auch zu dieser politischen Integration trägt der Euro bei.

Bei aller Integration in der EU muss und wird das Budgetrecht des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Dafür setze ich mich ein. Mit der Schuldenbremse, die die Bundesregierung im Grundgesetz verankert hat, wurde in Deutschland dazu bereits eine wichtige Grenze gezogen. Die Bundesregierung fordert seit längerem eine ähnliche Regelung für alle Euro-Staaten und ist dabei bereits auf Zustimmung in anderen Euro-Ländern gestoßen.

Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler bei der Euro-Stabilisierung nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt und im Vergleich zu einem europäischen bzw. weltweiten Flächenbrand in Folge eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone deutlich geringer ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB