Frage an Norbert Geis von Thomas M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Geis,
Die Bundesregierung hat vor Kurzem mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, in dem die steuerliche Behandlung von in der Schweiz deponierter Vermögenswerten Bundesdeutscher Bürger geregelt wird.
Gerade die Experten aus der Steuerfandung und der Strafverfolgung von organisiertem Verbrechen kommentieren hierzu, dass dadurch definitiv nicht nur Wirtschaftkriminellen sondern auch dem organisiertem Verbrechen quasi Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des fortgesetzten wirtschaftskriminellen Verbrechens geleistet wird. Zudem wird für einen vergleichsweise lächerlich geringen Abschlag auf Steuernachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe verzichtet und die Moral aller übrigen Steuerzahler unterminiert.
Als Volksvertreter in unserem (von Steuergeldern finanzierten) Bundestages sind Sie verpflichtet, Schaden von unserem Volk abzuwenden und die Gesetze der Bundesrepublik zu achten und deren Beachtung Geltung zu verschaffen. Bitte sagen Sie mir, was Sie ganz persönlich und ganz konkret und in welchem Zeitrahmen dazu unternehmen wollen, dass das Abkommen revidiert wird und Wirtschaftkriminelle dadurch nicht unterstützt beziehungsweise ihnen Beihilfe geleistet wird.
Meine Frage gilt nicht nur der strafrechtlichen Relevanz sondern zielt insbesondere auch auf Ihre persönliche ethische und moralische Verpflichtung und Verantwortung sich selbst und uns Mitbürgern gegenüber.
Ich bitte Sie herzlich, mir meine Frage baldmöglichst, d.h. innerhalb der nächsten einundzwanzig Tage, zu beantworten. (Bis dahin dürften die Ferien für Bundestagsabgeordnete wohl auch beendet sein)
Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mundt
Sehr geehrter Herr Mundt,
vielen Dank für Ihre Einschätzung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Ich gebe Ihnen Recht, dass ein noch weitgehenderes Abkommen begrüßenswert wäre. Jedoch muss man berücksichtigen, dass bei den Verhandlungen auch die Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft berücksichtigt werden mussten. Ich schätze deshalb das nun erzielte Abkommen deutlich positiver ein als Sie.
Über viele Jahrzehnte hinweg hat Deutschland versucht mit der Schweiz ein solches bilaterales Steuerabkommen zu erzielen, um die in der Schweiz steuerfrei deponierten deutschen Vermögen überhaupt besteuern zu können. Der heutigen Bundesregierung ist nun endlich der Durchbruch gelungen. Damit hat die Koalition einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gesetzt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird es dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. Das Abkommen führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Auch zeigt das Abkommen einmal mehr, dass die Koalition Steuerhinterziehern konsequent das Wasser abgräbt. Nachdem wir in diesem Jahr mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz bereits die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft haben, ist dies ein weiterer wichtiger Baustein unserer Strategie zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Die Paraphierung des Steuerabkommens macht außerdem deutlich, dass man mit fairen Verhandlungen mit der Schweiz eben doch gute Ergebnisse erzielen kann. Mit diplomatischem Geschick kommt man eben weiter als mit brachialer Rhetorik und der berüchtigten sozialdemokratischen "Kavallerie".
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
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