Portrait von Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Norbert Geis zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Sophia O. •

Frage an Norbert Geis von Sophia O. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Geis!

Am 28. Januar 2011 war in der Webseite der FAZ folgendes zu lesen:

"Mirco ist einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen. Der 46 Jahre alte Familienvater Olaf H. aus der Nachbargemeinde hat gestanden. Er führte die Ermittler zur Leiche des zehnjährigen Jungen. Die Mordtat soll er aus Frust über Stress im Beruf begangen haben."

Link: http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E899493EF82FF4805825224E5E643D959~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Meine Fragen:

(1) Olaf H. hat sicher Fehler begangen: er war ja in Beruf und Familie überfordert. Sind Vorverurteilungen, wie vor einem Gerichtsurteil zu suggerieren, dass er ein Mörder ist, übelste Verunglimpfungen und Verleumdungen?

(2) Erforderte das Geständnis von Olaf H. Mut? Zeugt es von Charakter?

Mit freundlichen Grüßen
Sophia Orthoi

Portrait von Norbert Geis
Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Orthoi,

Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. 20) muss auch im Falle eines so abstoßenden Kapitalverbrechens Geltung haben.

Ad 2) Der Angeklagte hat sein Geständnis nicht öffentlich abgelegt. Dies erfordert in meinen Augen keinerlei Mut.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB