Frage an Norbert Geis von Volker S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Geis,
in der Sendung Monitor vom Donnerstag wurde geschildert, wie die Sicherheitsleute Sie als MdB schützen.
Ich frage Sie:
1.) Werden Sie als MdB sich für den Schutz des dort gezeigten "Whistleblowers" einsetzen?
2.) Finden Sie Ihren Schutz ausreichend bezahlt?
3.) Wenn nein, was werden Sie unternehmen?
MfrGr.
Volker H. Schendel
Sehr geehrter Herr Schendel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Die von Ihnen erwähnte Sendung habe ich jedoch nicht gesehen. Die Lohnproblematik im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist mir allerdings sehr wohl bekannt. Hier gab es kürzlich einige Verbesserungen.
Die gerade beschlossenen Neureglungen in der Sozialgesetzgebung sehen nicht nur eine transparentere Berechnung und eine Erhöhung der Sozialhilfebeträge, sowie eine enorme Entlastung der Kommunen vor. Ebenfalls wurde im Zuge der Verhandlungen beschlossen, das Wach- und Sicherheitsgewerbe in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um damit Verwerfungen durch Billiglöhne zu verhindern. Für die Sicherheitsbranche besteht nun die Möglichkeit, einen von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Mindestlohn für die gesamte Branche für verbindlich erklären zu lassen. Hierfür muss ein Mindestlohntarifvertrag von den entsprechenden Tarifvertragsparteien abgeschlossen werden. Nach einer sogenannten Erstreckung gilt der von den Tarifvertragsparteien bestimmte Lohn dann verbindlich für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser speziellen Branche. Dabei spielt es keine Rolle in welchem Land der Arbeitgeber sitzt. Diese Regelung bietet neben dem Schutz vor Dumpinglöhnen den Vorteil, dass sie die Besonderheiten einer spezifischen Branche berücksichtigt und nicht durch zu starre Regelungen Arbeitsplätze gefährdet.
Am 11. Februar 2011 wurde ein solcher Mindestlohntarifvertrag zwischen den Tarifparteien des Sicherheitsgewerbes abgeschlossen. Ein entsprechendes Mindestlohnverfahren wurde auf den Weg gebracht. Damit sind wichtige Schritte eingeleitet worden, um allen Arbeiternehmern in der Sicherheitsbranche einen fairen Lohn zu gewährleisten.
Im Übrigen fühle ich mich von den unterschiedlichen Sicherheitskräften, die den Bundestag bewachen, gut beschützt und bin ihnen für ihre zuverlässige Arbeit sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis MdB
Weitere Fragen an Norbert Geis
(...) In allen gängigen juristischen Kommentaren zum Rechtsinstitut "Ehe" wird darunter "die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau" verstanden. Dies hat seinen Ursprung in der Tatsache, dass nur die Verbindung von Mann und Frau die natürlichen Voraussetzungen erfüllt, um grundsätzlich offen für Kinder zu sein. Es ist also von der Natur so vorgesehen, dass nur Mann und Frau eine sogenannte "Keimzelle" für unsere Gesellschaft bilden und die Generationenfolge sicherstellen können. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin der Überzeugung, dass wir den Jungendschutz an oberste Stelle setzen müssen. Insofern ist selbstverständlich auch immer zu prüfen inwiefern man bestimmten Inhalten Schranken für Kinder- und Jugendliche setzen muss, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Klemke,
freundlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe keine engere Verbindung zu der Organisation, kenne aber die Vorwürfe, die Sie hier ansprechen auch nicht näher. Das Buch ist bereits 1997 erschienen.
(...) Jahrhunderts der zentrale gesellschaftliche Ordnungsrahmen. Sicherlich habe Sie Recht, dass die Geheimdienste heute nicht mehr dafür benötigt werden, um die militärischen Geheimnisse anderer Nationen auszuspionieren. Es wäre in meinen Augen aber naiv und verantwortungslos, würde man nun plötzlich völlig auf diese Dienste verzichten. (...)