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Norbert Geis
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Frage von Patrick M. •

Frage an Norbert Geis von Patrick M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Dr. Geis,

zwar gibt es momentan einige Bereiche in der Politik die meiner Meinung nach nicht korrekt ablaufen, allerdings stört mich aktuell ein Thema besonders. Dabei geht es um das neue Arzneimittelgesetz. Mir ist bewusst, dass die Pharmalobby enormen Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt und so lange es dabei nur rein um ihren eigenen Zugewinn geht, finde ich es immer noch falsch, aber nicht unbedingt gefährlich. Wenn ich allerdings lese, dass das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nach neuer Regelung weniger Einfluss auf die Zulassung von Medikamenten bekommt, da die Regeln für eine Zulassung per Gesetz gelockert werden sollen, dann macht mir das enorme Sorgen. Warum sollen sich die Pharmakonzerne in Zukunft die Studien sparen dürfen, welche den Langzeitnutzen eines Präparates belegen? Verdienen jene Firmen nicht ohnehin schon genug an der Krankheit der Menschen? Sollte man als Gesetzgeber nicht gerade solche Entitäten strenger an hohe Qualitätsstandards binden, wenn diese für die Gesundheit der Bevölkerung "zuständig" sind? Ich hoffe sie können meine Sorgen verstehen, denn Schäden die durch fahrlässig zugelassene Medikamente verursacht werden, sind oftmals fatal und sollten niemals unterschätzt werden. Denn es geht hier nicht um ein Steuergesetz welches in der nächsten Legislaturperiode notfalls korrigiert werden kann, sondern im Ernstfall geht es um das Leben eines Menschen, welches wir für immer verlieren. Ich bitte Sie darum sich in dieser Hinsicht zu informieren und wenn möglich mir meine Fragen zu beantworten.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Munro

PS: Dieser Artikel diente mir als Basis für meine Überlegungen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719507,00.html

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Herr Patrick Munro,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und den Link zum Artikel auf Spiegel ONLINE.

Ich teile Ihre Sorge um das Wohl der Patienten und beobachte daher die Vorgänge zum Thema Gesundheitsreform sehr genau.

Ich möchte jedoch auch einige Punkte richtig stellen. Zunächst begrüßt unter anderem auch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Johann-Magnus von Stackelberg und der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, dass sich die Preisbildung neuer Medikamente künftig stärker am belegten therapeutischen Nutzen orientieren soll. Hier wurde also an einem Punkt nachgebessert, der uns schon länger am Herzen lag, um der unüberschaubaren Preistreiberei der Pharmaindustrie Einhalt zu gebieten.

Ferner wird in Zukunft die pharmazeutische Industrie den Preis für Arzneimittel unabhängig vom Nutzen des Medikaments nicht mehr selbst festlegen können, sondern muss den Nutzen neuer Arzneimittel erst nachweisen. Erst wenn der Nutzen nachgewiesen ist, kann die Industrie den Preis, den sie dafür von den Kassen erstattet bekommt, mit diesen aushandeln. Es stimmt also nicht, wie im von Ihnen beigefügten Spiegel ONLINE Artikel behauptet, dass bei Medikamenten durch ihre Zulassung automatisch auch der Nutzen gegeben ist, sondern dieser muss natürlich vorab nachgewiesen werden.

Das von Herrn Rösler initiierte Nutzenbewertungssystems für alle Arzneimittel wird seinen Teil dazu beitragen. Die im Spiegel ONLINE Artikel vorgeworfene leichtere Beeinflussung des Gesundheitsministeriums, im Zuge der Festlegung der Kriterien für einen zusätzlichen Nutzen neuer Arzneimittel, ist eine haltlose Unterstellung.

Ich versichere Ihnen, dass die CSU und ich persönlich im Zuge der Gesundheitsreform niemals das Wohl der Patienten aus den Augen verlieren werden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die deutschen Standards im Gesundheitsbereich im weltweiten Vergleich Spitzenpositionen belegen und es liegt uns nichts ferner als daran etwas zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis