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Frage von Rainer R. •

Frage an Norbert Geis von Rainer R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wann unternimmt die Politik etwas gegen die aus dem Ruder laufende Zeitarbeit?

Zeitarbeit so wie in der Schweiz ist ein Segen für die Wirtschaft und den Arbeitnehmer. So wie in Deutschland praktiziert dient es nur der verarmung der arbeitenden Bevölkerung.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Radig,

Ihre Sorgen bezüglich der Zeitarbeit kann ich gut nachvollziehen. Bisher scheiterte eine tragfähige und sinnvolle Regulierung dieses nützlichen Instruments an der Uneinigkeit der Arbeitgeber über die Höhe einer solchen Untergrenze. Doch diese Streitfrage konnte inzwischen beigelegt werden. Man hat sich auf rund 7,60 € geeinigt. Auch die Uneinigkeit unter den Gewerkschaften kann durch den Abschluss separater, aber ähnlich lautender Verträge umgangen werden.

Frau  Bundesarbeitsministerin von der Leyen  hat  deswegen erst  kürzlich einen Diskussionsentwurf eingebracht, der vorsieht, die Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich einig, dass dieser Vorschlag das Zeitarbeitsproblem lösen kann. Denn dadurch wird sowohl den Arbeitnehmern ein  angemessener  Lohn garantiert,  als  auch  die Arbeitgeber vor einem unfairen Konkurrenz- bzw. Preiskampf durch Dumpinglöhne für zugewanderte ost-europäische Zeitarbeiter geschützt.

Leider ist aber die FDP-Fraktion bisher noch nicht von Ihrer rigorosen Ablehnungshaltung abgerückt. Das wird die Lösung dieses Problems weiter verzögern.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB