Frage an Norbert Dünkel von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dünkel MdL,
gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! " ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf ) behandelt und von der CSU-Mehrheit beschlossen (siehe https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-magazin-26062018-asylstreit-koalitionsausschuss-sucht-ausweg-av:5af960d065e2d80018d55a67 (Minute 0.46 - 1.12).
Unstrittig ist, dass aus anderen EU-Staaten kommende und dort bereits registrierte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags und Einreise in die Bundesrepublik haben (Ergebnis des Dublin 3-Abkommens). Ebenso unstrittig dürfte sein, dass sich die meisten Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nicht an die Vereinbarungen halten und ihrer Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen nicht nachkommen (z.B. Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Niederlande und Frankreich).
Meine Fragen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe):
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
mit nachdrücklicher Unterstützung und Initiative der CSU-Landtagsfraktion für den MASTERPLAN MIGRATION des Bundesministers des Innern zum Thema VORBEREITUNGSHANDLUNGEN FÜR ZURÜCKWEISUNGEN AN DEN GRENZEN wurde ein klares politisches Signal gegeben werden.
Deutschland soll aus Sicht der CSU eigene Mittel in der Hand haben, die teilweise ungehinderte Weiterwanderung von Asylantragstellern in der Europäischen Union (sog. Sekundärmigration) zu unterbinden.
Damit verbunden ist auch die Intention, politischen Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten auszuüben.
Die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 28. Juni 2018 und des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 5. Juli 2018, sowie die im Anschluss daran erzielten Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland über die DIREKTE ZURÜCKWEISUNG von Asylantragstellern aus diesen Ländern
an der deutsch-österreichischen Grenze sind erster Beleg dafür, dass dieses Vorgehen Wirkung zeigt.
Zum aktuellen Zeitpunkt gehen wir des Weiteren davon aus, dass auch mit Italien ein analoges Abkommen geschlossen werden kann.
Eine Streichung von EU-Subventionen als kurz- oder mittelfristige Maßnahme scheidet aktuell aus, weil die EU-Fördergelder bis Ende 2020
festgelegt sind.
Der Freistaat Bayern hat hier keine eigene Entscheidungskompetenz. Erst 2020 endet die Haushaltsperiode auf EU-Ebene, die in der Regel sieben Jahre dauert. Man kann daher nur im Vorfeld der nächsten Haushaltsperiode ab 2021 diskutieren, ob man die Auszahlung zukünftig an die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit koppelt. Von meiner Seite aus würde ich dies begrüßen und unterstützen.
Mit besten Grüßen
Norbert Dünkel, MdL
Weitere Fragen an Norbert Dünkel
Für weitere Informationen zum Wirtschaftsstandort Hersbruck und den Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wenden Sie sich bitte direkt an die Stadt Hersbruck.
Wenn Sie ein echtes Interesse an der tatsächlichen Höhe von Leistungen der Mitglieder des Landtags haben, so finden sie diese öffentlich im Internet via: Homepage Bayerischer Landtag/Abgeordnete/Veröffentlichungspflichtige Angaben/Angaben ab 1.April 2022
Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.
Da hierfür aber auch der Bekanntheitsgrad von Post-Covid und ME/CFS weiter erhöht werden muss, wurde unter anderem im Bayerischen Ärzteblatt, welches jedem approbierten Arzt in Bayern zugestellt wird, über diese Krankheitsbilder berichtet.