Frage an Norbert Dünkel von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Nobert,
wir hatten vor einiger Zeit einen kleinen Disput auf FB wegen der Einstellung Deines neuen Mitarbeiters - eines Parteifreundes und ehemaligen Bürgermeister von Happurg. Du wolltest die Diskussion nicht so gerne auf FB, sondern persönlich führen. Ich sagte zu, wollte aber einen "neutralen" Ort. Ein Cafe oder einen Biergarten. Du wolltest das nicht, sondern schlugst Dein Geschäftsführerbüro oder später dann das Fraktionszimmer im Hersbrucker Stadthaus vor. So sind wir also nicht zusammengekommen.
Im Kern ging es darum, ob der Herr Brückner tatsächlich Kompetenzen als pers. Referent aufweist, die andere Bewerber nicht hatten - sofern die Stelle überhaupt öffentlich ausgeschrieben war - oder ob es vielleicht in Richtung Ämterpatronage geht. Dahingehend wäre ich für eine Info von Deiner Seite sehr dankbar. Was macht eigentlich ein persönlicher Referent bei einem einfachen MdL das ganze Jahr über? Hast Du noch weitere Mitarbeiter?
Vor diesem Schreiben habe ich versucht, mich etwas auf Deiner Website über Deine tägliche Parlamentsarbeit zu informieren. Leider fand ich da so gut wie keine Infos. Bei Dir gibt es nur die Rubrik Meldungen. Diese wird dominiert von Deinen Besuchen bei Bürgermeistern, Firmen, Institutionen und ähnlichen. Nur gelegentlich mal ein Beitrag aus der Parlamentsarbeit "MdL Norbert Dünkel freut sich über stärkere Förderung und Bürokratieabbau". Was daran z.B. Dein Anteil war, geht nicht daraus hervor.
Bei anderen MDL´s verschiedener Fraktionen gibt es auf deren Websites sehr oft sehr viel mehr Informationen über tatsächlich geleistete Arbeit, ihre Ziele und Standpunkte. Siehe wahllos: https://www.hans-herold.de/1_4_Presse.html#.WgLNH4iDOUl Auch gibt es da oft Informationen, wann der Abgeordnete in seinem vom Wähler bezahlten Wahlkreisbüro anzutreffen ist.
In Bezug auf Bürgernähe, Transparenz und Information gibt also meiner Meinung nach noch viel Luft nach oben.
Viele Grüße
W. S.
Lieber Wolfgang,
gemeinsam mit Martin Linek hattest Du Dich an mich gewandt. Mein Gesprächsangebot hat Martin gerne angenommen. Wir hatten ein 90-minütiges sehr ausführliches Gespräch, für dessen guten Verlauf und die Beantwortung aller Fragen sich Martin sowohl persönlich als auch via facebook besonders bedankt hat.
Du wolltest von meinem Gesprächs- und Auskunftsangebot im vorgeschlagenen Rahmen wie von Dir ausgeführt leider keinen Gebrauch machen. Ein von Dir vorgeschlagenes Gespräch in einem Biergarten oder in einem öffentlichen Cafè hielt und halte ich auch vor dem Hintergrund der Beantwortung von persönlichen Fragen zu Mitarbeitern als nicht angemessen.
Da Deine Fragen in diesem jet auch persönliche Belange meiner Mitarbeiter betreffen hast Du sicher Verständnis, dass ich auch auf dieser Plattform mit Blick auf den Datenschutz arbeitsrechtlicher Inhalte (z.B. Stundenumfang/Ausbildungsinhalte von MA etc.) via Internet nur im Rahmen des rechtlich zulässigen beantworten kann.
Unbenommen kann ich Dir jedoch mitteilen, dass nach den von allen Parteien des Landtags beschlossenen Bestimmungen zwei Vollzeitmitarbeiter in einem Abgeordnetenbüro einsetzbar sind.
Davon mache ich seit Übernahme meiner Abgeordnetentätigkeit jedoch keinen Gebrauch. Ich beschäftige zwei TEILZEITkräfte.
Die wesentlichen Inhalte der Tätigkeit meiner Mitarbeiter sind auszugsweise die inhaltliche und organisatorische Organisation des Abgeordnetenbüros, beispielsweise die Entgegennahme von Bürgeranliegen, Sachverhaltsermittlung, Abstimmung mit Behörden, bspw. Wasserwirtschaftsamt, Naturschutzbehörden, Denkmalschutzbehörden, Jugendamt, Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Arbeitsverwaltungen, staatliches Bauamt, Vorbereitung von Terminen für Abstimmungsgespräche bei Anliegen von Bürgern, Städten/Gemeinden/Landratsamt aus dem Kreisgebiet - meist mit mehreren Teilnehmern -, Organisation der Abstimmungsgespräche, der notwendigen Tagungsräume, der Konferenzlogistik, Teilnahme eines Mitarbeiters an den Abstimmungsgesprächen mit Protokollerstellung, spätere Protokollabstimmung mit den Beteiligten, Kontrolle der Erledigung der Protokollinhalte, Kontakte mit den zuständigen Ministerien und Fachabteilungen der Staatsregierung, Wiedervorlage zur Kontrolle der Ausführungen durch die Behörden in einem angemessenen Zeitrahmen, Reflexion der Ergebnisse an die Eingabesteller, Vorbereitung von Rathausgesprächen, Gesprächen mit Behördenleitungen im Stimmkreis/ Schulleitungen/ Polizeiinspektionsleitungen etc,
Themenbezogenen Kontaktaufnahme zu Verbänden und Einholung von Stellungnahmen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorhaben, Zu- oder Absagen von Einladungen an den Abgeordneten, Materialerhebung zur Vorbereitung von Plenarreden oder Ausschussbeiträgen, Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Terminen im Maximilianeum für Bürger, Bürgermeister, Landrat etc bei Anliegen an die Ministerialebene, Vorbereitung und Durchführung von Landtagsfahrten für Schülergruppen, Vereine/Verbände und Bevölkerungsgruppen, Vorbereitung von Anfragen und Anträgen / Dringlichkeitsanträgen / Gesetzesanträgen etc. etc.
Selbstverständlich erfüllt mein persönlicher Referent sowohl aufgrund seiner öffentlichen Ausbildung, seiner Erfahrung im Öffentlichen Dienst und seiner Berufserfahrung in bester Weise die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen sowie die inhaltlichen Kriterien der Stelle. Die für die Besetzung der Stelle erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt und vom Landtagsamt geprüft.
Zu Deinen Fragen zu meiner Parlamentsarbeit möchte ich gerne darüber informieren, dass ich Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit, dort als Berichterstatter mit den Schwerpunkten Bayerische Feuerwehren, Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschutz betraut bin. Des weiteren bin ich Mitglied im Ausschuss für Bildung, hier mit dem Schwerpunkt Menschen mit Handicap / Inklusion. Außerdem bin ich Vorsitzender der Interfraktionellen AG Inklusion, in der alle Fraktionen des Landtags vertreten sind und gemeinsam an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention arbeiten. Dein Bedauern über mangelnde Informationen zu den Inhalten der Parlamentsarbeit leite ich gerne an die Medien weiter. Ich verweise auch auf meine Facebook-Seite. Eine neue Internetplattform geht zum Ende des Jahres in Betrieb. Ich freue mich auf auf Dein reges Interesse.
Vielen Dank für Deine interessanten und spannenden Anfragen.
Ich hoffe die wesentlichen Anliegen beantwortet zu haben.
Für weitere vertiefende Fragen stehe ich weiterhin auch persönlich zur Verfügung.
Allerdings nicht im Biergarten...
Beste Grüße
Norbert
Weitere Fragen an Norbert Dünkel
Für weitere Informationen zum Wirtschaftsstandort Hersbruck und den Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wenden Sie sich bitte direkt an die Stadt Hersbruck.
Wenn Sie ein echtes Interesse an der tatsächlichen Höhe von Leistungen der Mitglieder des Landtags haben, so finden sie diese öffentlich im Internet via: Homepage Bayerischer Landtag/Abgeordnete/Veröffentlichungspflichtige Angaben/Angaben ab 1.April 2022
Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.
Da hierfür aber auch der Bekanntheitsgrad von Post-Covid und ME/CFS weiter erhöht werden muss, wurde unter anderem im Bayerischen Ärzteblatt, welches jedem approbierten Arzt in Bayern zugestellt wird, über diese Krankheitsbilder berichtet.