Frage an Norbert Dünkel von Achim H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Heidamke,

warum Herr Wirtschaftsminister Zeil (FDP) seinerzeit so gehandelt hat entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann leider auch nicht auf Inhalte aus dem Landtag der vergangenen Amtsperiode verweisen, weil ich erst seit 3 Monaten Mitglied des neuen Landtags bin.

Die aktuelle Beschlussfassung des Landtags vom 4.2.2013 entspricht jedoch sowohl dem Anliegen der Bevölkerung, keine Schnellschüsse zu machen und Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung zu schützen, als auch dem Anliegen der Klärung des Bedarfs im Jahr 2020 ff.

Aussagen einer ökologischen, autonomen Region Nürnberger Land sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig unseriös, nicht belastbar, bestenfalls eine Bekundung guten Willens aber nicht verantwortungsvolle Planung und Entwicklung der Versorgungssicherheit des Wohnraums und der Unternehmen.

Auszug aus dem Landtagsbeschluss:
Die Staatsregierung wird aufgefordert beim Bund daraufhin zu wirken, dass parallel zu den Beratungen über die EEG-Reform eine Folgenabschätzung unter besonderer Berücksichtigung der Grundlastfähigkeit der Stromerzeugung vorgenommen wird.

Die Planung neuer Stromtrassen (anm: auch durch das Nürnberger Land) ist zurückzustellen, bis die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung vorliegen.

Der Ausbau der Übertragungsnetze darf nur im Konsens und im Dialog mit der Bevölkerung und den Kommunen stattfinden.

Zur Beurteilung der Stromversorgung gehört unter anderem die Forderung nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, an dieser Linie festzuhalten und ggf. eine Bundesratsinitiative zu starten.

In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg.

Mit besten Grüßen

Norbert Dünkel, MdL